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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...II 2008, 60). So liegt die Sache hier, weil der Rügeführer keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit der zuständigen Richter vorgetragen hat. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)
...rm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/12 (Urteil)
...rschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift der Richter trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/10 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet w...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 146/15 (Urteil)
...rbescheid zu qualifizieren. Vielmehr beschränkt sich die Rechtswirkung der Vorschrift nach deren ausdrücklichem Wortlaut auf die Schaffung einer verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit für den Körp...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/12 (Urteil)
...richterstatters im Erörterungstermin als auch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters hierzu in Betracht gezogen. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung ergibt sich hieraus nicht. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...rdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist der Erwerb, der Umbau, die Verwaltung, Bewirtschaftung und spätere Veräußerung einer im Inland belegenen Gewerbeimmobilie. Die Immobilie war mit notariel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/11 (Urteil)
...rmeintlichen Versäumnisse der Finanzbehörden hinsichtlich einer rechtzeitigen Inanspruchnahme der X-AG fragwürdig. Darauf lässt sich mithin eine Beurteilung des FG-Urteils als greifbar gesetzwidrig ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...rfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 131/13 (Urteil)
...interesse weder unter dem Aspekt einer Wiederholungsgefahr noch im Hinblick auf ein mögliches Rehabilitationsinteresse. Auch ein etwaiger Verstoß gegen Pfändungsschutzvorschriften sei nicht erkennbar....