• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...igter dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/16 (Urteil)

  ...iger mit Hilfe der Verfahrenseröffnung einen ihm nicht zustehenden Vorteil verschaffen wolle. Hier sei die Forderung der Beteiligten zu 1 nach Grund und Höhe unstreitig und im Übrigen teilweise tituli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 8/15 (Urteil)

  ...icht im Internet oder am Handy bespricht. Desweiteren haben wir vor ein bis zwei drei ... Aktionen zu starten" [Fehler wie im Original]). Diesen Erklärungen entspricht, dass die Gruppenmitglieder...