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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 199/09 (Urteil)
...rin (Klägerin), eine GmbH, war zu 100 % an einer ausländischen Vertriebsgesellschaft (mit Sitz in Österreich) beteiligt. Im Streitjahr kam es zu einer dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Teilwer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/09 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein genossenschaftliches Kreditinstitut, hielt alle Anteilsscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen. Im Streitjahr erzielte sie aus der Rückgabe der Ant...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 180/10 (Urteil)
...ihrerseits Beteiligungen an Tochtergesellschaften in mehreren europäischen Staaten. Die Klägerin stockte ihre Beteiligung in der Folgezeit weiter auf; im Dezember des Streitjahres 2001 war sie alleini...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/11 (Urteil)
...r Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/10 (Urteil)
...rreicht werden, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin selbst --da die Gewerbesteuer auf ihrer Besteuerungsebene entsteht und unter Anwendung des Transparenzprinzips nur ein Vergleich mit einer eige...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/11 (Urteil)
...ichts der unmittelbar nach dem Streitzeitraum geänderten Rechtslage die konkret streiterhebliche Norm in nicht absehbarer Zukunft weiterhin bei einem nicht überschaubaren Personenkreis von Bedeutung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/08 (Urteil)
...r Rechnung der Gemeinde einbehalte. Diese trete gegenüber den Spielern in keiner Weise in Erscheinung. Bei Erhebung der Vergnügungsteuer habe der Unternehmer vielmehr eine eigene Steuerverbindlichkeit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/09 (Urteil)
...r Begründung hat es ausgeführt, über die Versorgungsbezüge sei noch vor deren Rückforderung anderweitig verfügt worden. Der Einwand der anderweitigen Verfügung greife auch bei einem durchgängig im Sol...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...räftiger Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, geändert werden, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Dies ist nach der Korrekturvorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/12 (Urteil)
...rhalt ist nicht mit dem des Streitfalls vergleichbar. Dort hat die Erwerberin von der Veräußerin nur den Warenbestand erworben. Die Erwerberin hat diesen Warenbestand auch nicht in der Absicht erworbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)
...r die Streitjahre ergibt sich dies daraus, dass die Einwendungen der Klägerin sich ausschließlich gegen die Ermittlung ihres Gewinns als Grundlage ihres zu versteuernden Einkommens richten. Der Körper...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/13 (Urteil)
...insoweit nicht darauf an, ob beim Veräußerer eine eigenständige betriebliche Organisation vorlag, sondern vielmehr darauf, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber als selbständiges Unter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/07 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Krankenversicherungsunternehmen in der Rechtsform einer AG. Im Streitjahr hielt sie verschiedene Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in der Eur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/11 (Urteil)
...rer die mit seinem bisherigen Geschäft betriebene Tätigkeit beendet. Das Konkurrenzverbot sichert im vorliegenden Fall --unter Berücksichtigung der Art des Betriebs-- diese Beendigung in einer für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rmietungsunternehmen des Veräußerers (hier: der Klägerin) sich bisher auf die gesamte Immobilie erstreckt habe oder nicht. Die Übertragung teilweise vermieteter Immobilien führe zu einer Geschäftsverä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 178/14 (Urteil)
...intritt oder nicht, liegt ausschließlich in der Sphäre des Steuerpflichtigen; durch die Leistung der Sicherheit kann er allein die materielle Wirksamkeit der Vollziehungsaussetzung herbeiführen. Die i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)
...in in die Mietverträge eintretender Unternehmer könne die unternehmerische Tätigkeit grundsätzlich ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen. Besondere Einrichtungen einer betrieblichen Or...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/15 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer befreit waren, entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit --auch in Drittstaatsfällen-- von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Senatsur...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/11 (Urteil)
...rVG durchgeführt wird, ist daher die Beurteilung seiner Wirksamkeit oder Unwirksamkeit regelmäßig mit schwierigen Fragestellungen verbunden. Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...r. Darin wird deutlich, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der gewerbesteuerrechtlichen Bestimmung des Steuerschuldners bei einer Personengesellschaft nicht danach differenziert, ob der Gewerbeertrag i...