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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/09 (Urteil)
...r mit der Erinnerung, mit der er geltend macht, die Streitwertmitteilung durch das FG müsse auch für Folgeverfahren verbindlich sein. Jedenfalls begründe die Streitwertmitteilung der ersten Instanz ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)
...ionierter Beamter Versorgungsbezüge. Aufgrund einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in der Vergangenheit erhielt er zudem eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...r Verzicht auf Zinsen für die Darlehensgewährung dadurch motiviert sei, nach Beendigung der Krise wieder voll steuerpflichtige Zinseinnahmen zu erzielen, also der Zinsverzicht einem Fremdvergleich sta...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/09 (Urteil)
...r Ehe zwei weitere Kinder, die in Finnland bei ihrer leiblichen Mutter leben. Diese bezog Kindergeld für die beiden Kinder nach finnischem Recht. Die Klägerin beantragte im September 2004 für die drei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 204/09 (Urteil)
...ründen ausgeführt hat, sind Feststellungen eines Zivilgerichts für die steuerliche Beurteilung durch das FA nicht bindend. Im Übrigen sehen die Zivilgerichte einen Ehegatten --bei Vorliegen der weiter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)
...r erst in 2001 für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermietungsumsätze. Es handele sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/12 (Urteil)
...ils auf einen Erinnerungswert in Höhe von 1 € ab; aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation der N-GmbH sei mit einer Rückzahlung nicht mehr zu rechnen und sei die Beteiligung nicht mehr wertha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)
...rung schrittweise zu erhöhen. Er konnte vielmehr berücksichtigen, dass Bezieher von Sozialversicherungsrenten und rentennahe Arbeitnehmer sich bei der Planung ihrer Altersversorgung auf die seit Jahrz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 208/10 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit muss er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...ie Beteiligten (weiter) darüber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung außerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprünglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/14 (Urteil)
...r Rechtslage in diesem Fall nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/10 (Urteil)
...ie durch Rechtsprechung oder Kommentierung abgesichert sind, durch die Gerichte korrigiert werden. Diese Chance, eine Korrektur zu erreichen, kann jeder Steuerpflichtige unter Übernahme des Kostenrisi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 152/11 (Urteil)
...i es auch bei der Besteuerung der privaten Leibrentenversicherungen: Diese seien Teil der privaten Altersvorsorge und gehörten zur sog. dritten Schicht der Altersvorsorge, für die das Prinzip der vorg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/12 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, hielt als Kreditinstitut im Streitjahr 2001 (ebenso wie im Vorjahr) von Finanzinstituten ausgegebene börsenfähige Genuss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/12 (Urteil)
...r Vorteil berührt weder den bilanziellen Ausweis der Beteiligung der Klägerin an der GmbH II noch ist er mit einer Minderung des Anteilswerts verbunden. Er ist vielmehr darauf gerichtet, die Ertragsla...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 110/11 (Urteil)
...rin auch eine Divergenz liege, verkennt er, dass er insoweit lediglich eine Divergenz in der tatsächlichen Würdigung und nicht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage rügt. Eine andere Würdigung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)
...ie Klägerin sich gegenüber Dritten für die Verbindlichkeiten der B.V. stark gemacht hat. Soweit das FA erstmals in der Revisionsbegründung zu den Konzernverhältnissen vorträgt, kann dies in der Revisi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...