Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1618/10 (Urteil)

...berlandesgericht ist nicht objektiv willkürlich davon ausgegangen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Das Oberlandesgericht hat bereits in seinem Hinweisbeschluss darauf abgest...