• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 2/11 (PKH) (Urteil)

  ...ie Klägerin lediglich die (vermeintlich) sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 6/11 (PKH) (Urteil)

  ...B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216). Streitigkeiten über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen können daher nicht in dem Verfa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 1/11 (PKH) (Urteil)

  ...in (Klägerin) als unbegründet abgewiesen, die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision und beantragte unter Hinweis auf ihre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 68/10 (Urteil)

  ...iz im Streitjahr nicht zu besteuern. Die Vereinbarung enthalte in Ziffer 3 keine Vereinbarung über Sachverhaltsfragen und sei schon deshalb nicht bindend. Auf die Frage, was die Beteiligten vereinbare...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/13 (Urteil)

  ...BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290; BFH-Beschlüsse vom 3. August 2000 III B 179/96, BFHE 192, 255, BStBl II 2001, 33; vom 13. Dezember 2011 X B 127/11, BFH/NV...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ie Abzugsjahre seien im November 2003 bereits formell sowie materiell bestandskräftig gewesen. Über die Höhe des Vorsteuerberichtigungsbetrags habe zwischen den Beteiligten Einvernehmen bestanden. Die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...iese zeitliche Begrenzung möglich sei, sei mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht vereinbar. Die fehlerhafte Beurteilung der Verhältnisse des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr sei gegeben, da die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/13 R (Urteil)

  ...ich die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - in gleicher Weise wie die Leistungsbewilligungen - auf die Individualansprüche des Klägers und seiner Lebensgefährtin sowie deren Sohn nach dem SGB II (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)

  ...bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Besch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 29/09 R (Urteil)

  ...beitsverhältnisses bei der H ein bis zum 14.1.2006 befristetes Arbeitsverhältnis bei der Klägerin eingingen und dabei einzelvertraglich "Kurzarbeit Null" vereinbarten. Einen Betriebsrat besi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...ber einem kampfunbeteiligten Arbeitgeber regelmäßig an einer Betriebsbezogenheit eines Eingriffs in dessen Gewerbebetrieb, mag sein Unternehmen auch durch den Streik beeinträchtigt sein (ebenso Gamill...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)

  ...it der Einbeziehung der Monate Mai bis Juli 2007, in denen sie aufgrund Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt hat, nicht einverstanden ist. Hierin ist ein wirksamer Verzicht auf die Verschieb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...ber 2009 - XI ZB 17 bis 18/09 und 20 bis 21/09, jeweils juris Rn. 6; vom 10. November 2009 - XI ZB 29 bis 30/09, jeweils juris Rn. 6; vom 8. Dezember 2009 - XI ZB 25/09 und XI ZB 27/09, jeweils juris ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 18/17 (PKH) (Urteil)

  ...i 2016 sowie am 16. Juli 2017 teilte die Antragstellerin dem FG mit, sie habe keine Klage eingereicht, sondern lediglich einen Antrag auf Bewilligung von PKH für eine beabsichtigte Klage gestellt. Die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/10 (Urteil)

  ...in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einem Dritten einzulösenden Gutschein aushändigt, sind damit im Streitfall am maßgeblichen Deckungsverhältnis dieselben Parteien beteiligt wie am...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/14 R (Urteil)

  ...ie im Betrieb Beschäftigten nicht. Zweck des Kug ist es, in den gesetzlich näher bestimmten Situationen die Arbeitsverhältnisse im Betrieb trotz Arbeitsausfalls zu stabilisieren. Die Leistung sichert ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...ines normalerweise einheitlichen Betriebes bei ihr auf zwei Rechtsträger und damit zwei Betriebe aufgeteilt sind" (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/09 R (Urteil)

  ...iner Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)

  ...itarbeiter, insbesondere die Einarbeitung neuer Mitarbeiter, die Vermittlung von Kontakten für neue Mitarbeiter, Führung der Mitarbeiter, insbesondere deren Aus- und Weiterbildung, Anleitung und Steue...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)

  ...betroffenen Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen...