• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)

  ...s Fristenbuchs, hat als Anlage zu diesem Schriftsatz tatsächlich aber eine Kopie aus ihrem Postausgangsbuch beigefügt. Hierauf bezieht sich der nicht entscheidungserhebliche Hinweis des Senats. Dass s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde daher mit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 (V B 37/12) als unzulässig verwo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/12 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. von § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)

  ...s als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Anrechnung des Kindergeldes ist verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 12/11 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 35/13 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...saussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem PKH-Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 193/13 (Urteil)

  ...sonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH),...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/11 (PKH) (Urteil)

  ...ss vom 11. Mai 2009 II S 4/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, R583, m.w.N.) und zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegt (BFH-Beschluss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)

  ...sätzlich bedeutsam, ob es gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, dass bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein Kindergeldanspruch für Kinder deutscher Staatsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/09 (Urteil)

  ...steuerung des Erwerbs selbstgenutzten Wohnraums sei rechtswidrig. § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sei im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes auf 3,5 v.H. durch das Jahressteu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...s stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder andererseits eine Fortsetzungspflicht besteht (vgl. Senatsbeschluss aaO). Aufgrund dessen stellt eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/14 (PKH) (Urteil)

  ...ssen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist. Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...s Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich offensichtlich als realitätsfremd darstellt oder wenn das Finanzamt bewusst zum Nachteil des Steuerpfli...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 93/15 (Urteil)

  ...schlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 9). Für eine Revisionszurückweisung im Beschlusswege ist es nicht erforderlich, dass die Aussichtslosigkeit der Revision off...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 118/13 (Urteil)

  ...sschutzgesetz beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Saarlands (Az.: A 6 4/09 IfSG) gestützt hat, mit dem sich weder das Gericht noch die Sachverständige bisher auseinanderg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/14 (Urteil)

  ...ssung des Streitwerts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Prüfungsanordnung ist der Zeitpunkt der Einlegung dieses Rechtsmittels (§ 40 GKG). Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...