• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...s tatsächlicher Mehraufwendungen seitens des Anspruchstellers ist keine Anspruchsvoraussetzung. Auch wenn § 21 Abs 5 SGB II anders als die übrigen in den Absätzen 2 bis 4 und 7 geregelten typisierten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...ssen und Straßenbahnen des Verkehrsbetriebs der russischen Stadt S auf der Basis eines zehnjährigen Pachtvertrages. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 1. Januar 1999 verpachtete sie ihren gesamten Gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)

  ...s, dass bei den Personengesellschaften die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche Träger des Unternehmens sind (Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 1993 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...s Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Eine Änderung sei nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für 2004 und damit bis zur Rechtskraft des Urteils im Herbst 2011 zulässig gewesen. Ein Hinauss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...sausstattung gehört haben. Ein Fernsehgerät sei kein Haushaltsgerät iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine, es sei auch kein Einrichtungsgegenstand. Allerdings sei e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)

  ...srecht des Insolvenzverwalters unterliegende Insolvenzmasse führen. Zur Wahrung des Grundsatzes der Unternehmenseinheit reicht es aus, dass die Summe der für alle Unternehmensteile insgesamt festgeset...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...sweislich des Entlassungsscheins der JVA wurde er am 4.9.2009 - entsprechend Art 18 Abs 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz ) - im...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/09 (Urteil)

  ...schäftsanteils sei das Unterbeteiligungsverhältnis mit der Klägerin geschlossen worden, so dass er zu keinem Zeitpunkt zu 10 % oder mehr am Stammkapital der TTM-GmbH beteiligt gewesen sei. Das FG lass...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)

  ...s SGB II findet sich nicht. Das Leistungssystem des SGB II ist ein in sich abgeschlossenes, das über die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen hinaus keine weiteren auf Grundlage des SGB II vorsi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)

  ...ssenen Revision macht der Beklagte geltend, der Bescheid lasse sich auf § 22 Abs 3 S 3 SGB II iVm § 23 Abs 1 S 3 SGB II stützen. § 22 Abs 3 S 3 SGB II sei zu entnehmen, dass ein Zuschuss seitens des G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)

  ...s sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...sichtigung dieses Begehrens des Klägers ist Gegenstand des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 29.7.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2009 sowie des Vergleichs vor dem LSG vom 12...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/08 (Urteil)

  ...setzt wird, gilt gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) --zwingend-- als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG wird ausschließl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/16 (Urteil)

  ...sanschluss i.S. der Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers als steuerbegünstigte Handwerkerleistung bejaht. Anders als der Haus- oder Grundstücksanschluss is...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/12 R (Urteil)

  ...sbesondere dauerte die Beschäftigungslosigkeit des Klägers fort. Beschäftigungslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (§ 119 Abs 1 Nr 1 SGB III aF). Da das Leistungsrecht des SGB I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/14 (Urteil)

  ...Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Darüber hinaus ist die Steuerfreihei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)

  ...sunterhalts. Auch ihre prozessuale Behandlung als eigenständiger Streitgegenstand führt nicht dazu, dass die Leistung gesondert beantragt werden müsste. Ein solches Erfordernis lässt sich § 37 SGB II ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)

  ...ss er sich das auch anlasten lassen. Die positiv-gesetzlich geregelten Ausschlusstatbestände wirken dann als regelungsabschließende materielle Typisierungen u.U. missbrauchsanfälliger Sachverhaltsgest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/08 R (Urteil)

  ...s 3 Satz 1 Nr 2 SGB II sind Leistungen für Erstausstattung für Bekleidung nicht von der Regelleistung umfasst und werden gemäß § 23 Abs 3 Satz 2 SGB II gesondert erbracht. Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II...