• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 34/10 (Urteil)

  ...r 2009  B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/10 (Urteil)

  ...rfahren beantragte die Klägerin Kindergeld für die Monate Oktober und November 2003 sowie April bis Oktober 2006. Das Finanzgericht (FG) verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für den erstgenannt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/10 (Urteil)

  ...rt, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich. Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)

  ...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...r Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen nach § 12...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/08 (Urteil)

  ...rbeitungsprogramms erreichen können. Ein CNC-Bearbeitungsprogramm sei mit der Maschine aber nicht erworben worden, die Programmierung habe erst ihr --der Klägerin-- technisches Personal ausgeführt. Ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/08 R (Urteil)

  ...r den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG verletzt. Die Realisierbarkeit der Forderungen gegen den Arbeitgeber habe außerhalb seines Machtbereiches gelegen. Hätte er seine Forderungen früher - vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/10 (Urteil)

  ...r 2002 beschränkt, der Rückforderungsbetrag auf 9.129 € reduziert. Für die davor liegenden Monate ging das FG mangels Vorliegens einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)

  ...rozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 311/16 (Urteil)

  ...rgängern der Beklagten mit der Vornahme einer Dachreparatur beauftragten Werkunternehmers zurückzuführen ist. Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/10 (Urteil)

  ...rworben werden muss. Wird der Aufenthaltstitel bereits zu Beginn oder im Laufe der Aufenthaltszeit erworben, sind die Anspruchsvoraussetzungen insoweit mit Ablauf der Drei-Jahres-Frist erfüllt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/10 (Urteil)

  ...r die Überprüfung einer Entscheidung des BVerfG betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift durch die Fachgerichte gibt es keine verfahrensrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)

  ...rin innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin der Stadt B eingelegt. Damit hat sie fristgerecht Widerspruch erhoben, denn nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGG gilt die Frist zur Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/09 (Urteil)

  ...rden. Die Ausgrenzung dieser Personengruppe widerspreche dem in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten besonderen Schutz der Familie und der in Art. 6 Abs. 4 GG normierten besonderen Fürsorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/11 (Urteil)

  ...r. 2 EStG anwendbar sein sollte, wäre der unionsrechtliche Vorrang des Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)

  ...rsicherten Vortrag der Kläger habe sich eine konkrete Einzelanweisung der Z durch ihren Steuerberater E.Z. an ihre Mitarbeiterin auch darauf erstreckt, dass diese den Einspruch sofort an das FA zu fax...