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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/11 (Urteil)
...r dreijährigen Ausbildungsdauer eines Berufskraftfahrers deckt (vgl. § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin). Denn trotz der kürzeren Ausbildungszei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)
...ruar 2008 begehrt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 54). Im Übrigen würde ein in der Revisionsinstanz gestellter Antrag, mit dem die Klägerin erstmals Kindergeld für S für ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)
...rebt wurde. Zum anderen verhalten sich die Entscheidungsgründe auch nicht zu der Frage, welche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Ausbildungscharakter gegenüber dem Erwerbscharakter im Vordergrund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/15 (Urteil)
...rdergrund stehenden Ausbildungscharakters der Tätigkeit hinter dem zurückbleibt, was für ein regulär vergütetes, vom Erwerbscharakter dominiertes Arbeits- oder Dienstverhältnis bezahlt wird. Die Relat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 45/11 (Urteil)
...re länger im Betrieb beschäftigt als der Arbeitnehmer H. Zwar ist dieser ein Jahr älter als der Kläger. Er ist aber nur gegenüber einer Person zum Unterhalt verpflichtet, während der Kläger drei Perso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/12 (Urteil)
...Rechts der Wiederverfüllung an die Klägerin zu übereignen. Der Wert der Grundstücke sollte deren Buchwerten im Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechen. Der Wert des i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/14 (Urteil)
...rn der Erwerb nicht zur Einziehung (§ 34 GmbHG) erfolgt. Der von der GmbH dinglich wirksam erworbene Anteil bleibt vielmehr als selbständiges Recht erhalten, dem ein durch Veräußerung realisierbarer V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)
...rsönlicher Natur der Tätigkeit als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben (BFH-Urteile vom ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 44/11 (Urteil)
...rtungen der Bedeutung einer abgeschlossenen Berufsausbildung durch die Tarifvertragsparteien sind zu respektieren. Sie könnten selbst bei größerer Übereinstimmung in der Formulierung der Eingruppierun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14 (Urteil)
...rworben. Er veräußerte die Grundstücke mit Vertrag vom 30. Dezember 1998 an die GmbH. Voraussetzung für die Zahlung der Kaufpreise war die Erfüllung verschiedener Voraussetzungen. Erst nach der Kaufpr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ren Regelungen der Direkt-anspruch bereits verjährt wäre. Ebenso würden gegebenenfalls die Sonderregeln der den Direktanspruch gewährenden Rechtsordnung unterlaufen und dieser allgemeine Verjährungsre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 159/09 (Urteil)
...rifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG. Hierfür spricht bereits dessen Wortlaut. Die Vertragsparteien haben die Vereinbarung in der Überschrift als „Personalüberleitungstarifvertrag“ und in verschiedenen Einz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...rjährt waren. Da eine höchstrichterliche Klärung der Frage bislang nicht erfolgt war, war für die Klägerin zu der Zeit, in der sie eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderung ...