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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 16/14 (PKH) (Urteil)
...s seiner Begründung erkennbar sein muss, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)
...ss die Bereitstellung des Frühstücks nicht unmittelbar der begünstigten Vermietung diene. Daher sei nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG insoweit die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausgeschlosse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...s § 356 AO seien die Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung überflüssig. Dass ein Einspruch im jeweiligen Fall ausnahmsweise unzulässig oder "ausgeschlossen" sei, sei ein Wissen, das zur F...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 131/13 (Urteil)
...schluss des FG vom 6. Mai 2013 als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. Auch musste das FG entgegen der Rechtsansicht des Klägers über das Ablehnungsgesuch nicht durch gesonderten Beschluss entsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)
...s Bundesministerium der Finanzen (BMF) halte in seinem aktuellen Schreiben zur Entfernungspauschale an der Rechtsauffassung fest, dass die Entfernungspauschale nur zur Hälfte anzusetzen sei, wenn das ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/10 (Urteil)
...schlussprovision spiegele die zu erbringende Arbeitsleistung des Versicherungsvertreters ausreichend wider. Da die Versicherung keine Bestandspflegeprovision zahle, sei davon auszugehen, dass auch kei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/10 (Urteil)
...sgang zu dem Ergebnis, dass eine Rückstellung für Erfüllungsrückstand auszuweisen ist, wird diese gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG --wie bereits im ersten Rechtsgang geschehen-- abzuzinsen sein....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/10 (Urteil)
...sgang zu dem Ergebnis, dass eine Rückstellung für Erfüllungsrückstand auszuweisen ist, wird diese gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG --wie bereits im ersten Rechtsgang geschehen-- abzuzinsen sein....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...st. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes (VersStG). Das FA hingegen sieht die Führungsprovis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/15 (Urteil)
...ser Würdigung steht nicht entgegen, dass die Fassung von Gewinnverteilungsbeschlüssen und das Ausschüttungsverhalten einer Betriebskapitalgesellschaft gesellschaftsrechtlich gesteuert und somit die Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...slegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassu...