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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/08 (Urteil)
...r Sozialversicherung integrierten Arbeitnehmern Kindergeld zu versagen, wenn arbeitsmarktpolitisch motivierte Regelungen wie Sperrzeiten eingreifen würden. Im Übrigen habe der Kläger während des Strei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)
...r und selbständiger Arbeit. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 6. April 1997 wurde dem Kläger im Streitjahr ein PKW zur Verfügung gestellt, welchen er uneingeschränkt für ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/12 (Urteil)
...riebs-Berater 2010, 1450; ders., DStR 2011, 1645; anderer Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 633, Rn 72; Bergan/Martin, DStR 2011, 1546; Blümich/ Brandis, § 7g EStG Rz 66; Grune, Aktuelles Steuerr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...reitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2009 V B 46/09, Zeitschrift für Steuern und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/15 (Urteil)
...r Entnahme der R-Aktien resultieren, über den von der Beigeladenen erklärten Betrag hinaus geändert und ihr zugerechnet worden seien. Der Entnahmegewinn sei vielmehr, wie erklärt, unter Berücksichtigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)
...r Vermietungstätigkeit ausweist. Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA statt der Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage nur noch die nach § 28 der Verordnung über wohnungswirtschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)
...Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens günstig und daher "mit stillen Reserven" erworben zu haben. Daraus kann bezogen auf die im Rahmen des Fremdvergleichs für die Streitjahre zu beurt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)
...rater gezahlte Honorar zur Klärung ihrer eigenen Pflicht zur Nachentrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen als betrieblich veranlasst angesehen, da der Arbeitgeberbeitrag nach ständiger Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/15 (Urteil)
...rhoben hat, war ihre Revision insoweit mangels der Bezeichnung von Rechtsverletzungen in der Revisionsbegründungsschrift zu verwerfen (vgl. allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 42/12 R (Urteil)
...Revision eingelegt. Er rügt eine Verletzung des § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I und weiterer Vorschriften verfassungsrechtlicher, materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Art. Es handele sich bei der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/16 (Urteil)
...r ein Rechtsschutzinteresse für das anhängige Verfahren. In anderen Verfahren, in denen er zurückgewiesen wurde, habe er die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens beantragt. Außerdem bestehe ein Reh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/16 R (Urteil)
...r, 3,2 % Erbringerpraxen der Fachgruppe), Ziffer 01413 EBM (7,3 % Kläger, 4,4 % Erbringerpraxen der Fachgruppe) und Ziffer 01415 EBM (2,7 % Kläger, 1,1 % Erbringerpraxen der Fachgruppe). Er habe zudem...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)
...re Verfahren wie beispielsweise schriftliche Verfahren ein. 2. Koordinierungsverfahren 2.1. Zur Vorbereitung einer OTIF‑Sitzung – unter anderem der Tagungen der Generalversammlung, des Verw...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)
...Rat und den Rat betreffen, sondern zum anderen auch Bestimmungen zur Regelung unterschiedlicher (exekutiver, operativer oder durchführender) Rechtsakte in verschiedenen Verfahren durch andere Einricht...