• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 48/11 (Urteil)

  ...rte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zwei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 36/11 (Urteil)

  ...ruchs mitherangezogen, weil der Kläger in dieser Begründung sein Rechtsschutzbegehren gegenüber der Familienkasse näher konkretisierte. Er brachte hierin klar zum Ausdruck, dass er nur die Kindergelda...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 98/09 (Urteil)

  ...r "Platten-Crash" ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist war. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist es ebenso möglich, dass die Fristversäumung auf der fehlerhaften Fris...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...rch die Tierseuchenkasse abhängt. Auch der Einwand der Klägerin, die Regelung im Unternehmervertrag habe letztlich nur deklaratorischen Charakter, weil eine Übertragung der Tierkörperbeseitigung im öf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)

  ...r Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig gerügter Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 49), kann der Senat im Streitfall hierauf ohne Vers...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...raus, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die Vorlage der betreffenden Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften anordnet und die ersuchte Behörde sich daraufhin weigert, dieser Aufforderu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/12 (Urteil)

  ...rmin von ihrer derzeitigen Regelarbeitsstelle Potsdam, Behlertstraße an den künftigen Standort Magdeburg, Joseph-von-Fraunhofer-Straße 2 zu versetzen. Weiter wurde der Betriebsrat darüber unterrichtet...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)

  ...rhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsvereinbarung wurde niedergelegt, dass „die Tarifpartner die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsmerkm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...r wären-- dadurch schlechter gestellt wäre, dass die Sachverhaltsmerkmale, die zu einer Steuervergünstigung führen, in einem separaten Verfahren einer ressortfremden Behörde geprüft werden und er auf ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...r betreuungspflichtige Krankentransporte ein, d.h. für die Beförderung kranker Personen, für die ein ärztlicher Transportschein erforderlich ist, weil sie während der gesamten Fahrt auf Grund ihres Ge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)

  ...r von der Arbeitgeberin - und nicht der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg eV als Tarifvertragspartei - und ver.di unterzeichneten „Ergänzung zur Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 79/12 (Urteil)

  ...r ihrer Art nach begrenzte Aufgaben zu beschränken, die wegen der Dringlichkeit, der begrenzten Dauer der Arbeit, erforderlicher beruflicher Kenntnisse und Spezialgeräte oder aus vergleichbaren Gründe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)

  ...r die Vorgehensweise der Treuhänderin ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis. Mit der Erklärung vom 18. Februar 2013 soll der im vorliegenden Rechtsstreit erreichte Prozesserfolg gesichert und der pfä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 22/15 (Urteil)

  ...R 140/04, NJW-RR 2006, 237 Rn. 16). Die Verständigung über die Verlegung führt zu einer Änderung des Vertrags über die Bestellung der Grunddienstbarkeit. Der Anspruch auf Eintragung beruht auf der Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)

  ...resse der Arbeitnehmer am Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse müsse dahinter zurücktreten. Falls es darauf ankomme, seien die vorsorglich erklärten Kündigungen wirksam. Wegen der Schließung der Krankenk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...r. Das Interesse der Arbeitnehmer am Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse müsse dahinter zurücktreten. Falls es darauf ankomme, sei die vorsorglich erklärte Kündigung wirksam. Aufgrund ihrer Schließung s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...