• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/14 (Urteil)

  ...sabschlusses allein von Herrn S.     gehaltene und geführte Käufergesellschaft nur im wirtschaftlichen Interesse des Herrn Ba.   erfolgen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass der Entschluss des He...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)

  ...s Versicherter für ihn tätig. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin als für das Unternehmen des Verleihers zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall des Geschädigten als Arbeitsunfall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 487/15 (Urteil)

  ...Strafbemessung (Strafrahmenwahl, konkrete Strafzumessung und Bestimmung der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)

  ...sicht beschränken, muss sie zwar keinen gesonderten Beschluss darüber fassen (arg. aus § 165 Abs. 4 GWB). Ihr instanzbeendender Beschluss muss dann aber erkennen lassen, dass sie in der gebotenen Weis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 96/14 (Urteil)

  ...schlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/6036, S. 129; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 529 Rn. 3). Konkrete Anhaltsp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)

  ...stigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Leistungsaustausch gerichtet sind, besteht ein anerkennenswertes Bedürfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und G...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...sskostenhilfe - zulässigerweise - nicht über die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 86/13 (Urteil)

  ...sungsantrag sowie den Widerklageantrag weiter. Mit der Anschlussrevision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter, soweit nicht seine Feststellungsklage als unzulässig und im Hinblick auf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)

  ...sgericht hat seine Ansicht, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Fahrer während des Beladevorgangs nicht anwesend gewesen sei, nicht begründet. Es hat die Aussagen der erstinstanz...