-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 103/12 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer sich darauf berufen, im Verfahren IV B 84/12 sei zu den Streitjahren bereits ausführlich Stellung genommen worden, so dass nicht feststellbar sei, dass das Verfahren ruhe, kann ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)
...r Revision wegen Divergenz erfordert nicht nur, dass das FG bei gleichem oder vergleichbar festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertrit...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/13 (Urteil)
...rfüllt. Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und S sei ein unentgeltlicher und formloser Leihvertrag. Steuerrechtlich sei S eine gesicherte Rechtsposition zuzurechnen, aufgrund derer er vermiete...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/10 (Urteil)
...rtrag" über das zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Jahre leerstehende Grundstück ab. Nach § 1 Abs. 2, § 2 des Vertrages wird der Klägerin das Grundstück zur Nutzung im Rahmen ihrer vermöge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/10 (Urteil)
...r vermietende Personengesellschaft veräußert werde, an der der Veräußerer mehrheitlich beteiligt sei. Außerdem habe das FG verfahrensfehlerhaft geurteilt, nicht alle vorgetragenen Tatsachen berücksich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/11 (Urteil)
...r schuldrechtlichen Anpassung der Zinsansprüche und zum Einzug der fälligen Forderungen-- übertragen wurden. Unstreitig trat der Kläger nach der Grundstücksübertragung unverändert weiter als Erbbauver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/09 (Urteil)
...r vertraglich vereinbarte Kaufpreis in Höhe von 35.000 € wurde seitens der GbR noch vor Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch durch Übergabe eines Verrechnungsschecks an den Veräußerer bezahlt...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 65/09 (Urteil)
...rtreters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) während des Beschwerdeverfahrens nicht an einer Entscheidung über die Beschwerde gehindert. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 der Fin...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/10 (Urteil)
...r Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der niedrigeren niederländ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)
...r nach dem Vertragswerk an den Treuhänder abzuführen war, als Betriebseinnahmen erfasst worden waren. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ging der Prüfer gemäß Tz. 11 des Steuerfahndungsberi...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 81/13 (Urteil)
...rade dadurch, dass die Letztverbraucher in Relation zu ihrem eigenen Stromverbrauch zur Förderung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung beitragen. Der Letztverbraucher soll nach dem Verursacherpr...