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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)
...R -, juris, Rn. 18 ff.) mit der Frage der Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) befasst. Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...Viertes Buch (SGB IV) definiert und durch eine auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 SGB IV erlassene Rechtsverordnung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) im Voraus für jedes Kalenderjahr für die...