• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)

  ...r Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.). Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 47/13 (PKH) (Urteil)

  ...r, worin der Antragsteller den --für die Frage der Massezugehörigkeit der Erstattung und damit des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO-- maßgeblichen Unterschied zur Umsatzsteuervergütung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)

  ...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)

  ...r, als der bei der Gründung eingetragene Direktor der C-Ltd. (Herr X) vor deren Gründung bereits eine A-Ltd. gegründet und betrieben hatte. Da diese für das Jahr 2008 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 47/14 (Urteil)

  ...r Versäumnis der Klagefrist ausgeht (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80, m.w.N.). Letzteres ergibt sich für das anhängige Verfahren daraus, dass --wie die Klägerin zu Recht rüg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 1/12 (PKH) (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)

  ...rsendung der Vordrucke für die Gewährung von PKH und auf Fristgewährung von zwei Monaten die mündliche Verhandlung nicht vertagen. Zwar wäre der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör gemäß Art. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 133/13 (Urteil)

  ...r 2004 vom 30. März 2009 aufzuheben, damit der vorherige Bescheid vom 12. Dezember 2008 wieder aufleben könne. In dem besagten Schriftsatz vom 18. April 2009 erläuterte der Kläger zur Begründung der S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)

  ...rtrag ergeben. Der Antragsteller hat zwar nunmehr im Revisionsverfahren unter Vorlage von Stundennachweisen des Arbeitgebers substantiiert dargelegt, wo sich seine Einsatzorte während des Streitzeitra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)

  ...r an und erhöhte dementsprechend --unter geringfügiger Anhebung der Zuführung zur Pauschalrückstellung-- Gewinn und Gewerbeertrag des Streitjahres. Zur Begründung führte es an, der Kläger habe am Bila...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)

  ...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)

  ...rgebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden. Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder einer Behörde und die Verwertung der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 9/11 (Urteil)

  ...r sei. Mit seiner Klage trug der Kläger vor, der Darlehensnehmer, Herr G, sei Inhaber eines Autohauses und zugleich Leiter einer Versicherungsagentur, die zur klägerischen Generalagentur gehöre. G hab...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)

  ...rsetzungsantrag abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Der Betriebsrat beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)

  ...rolle über ein Unternehmen von mehreren Veräußerern im Wege des Übernahmeangebots oder einer Reihe von Wertpapiergeschäften erworben werden sollte und der damit der besonderen Regelung in Art. 7 Abs. ...