• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)

  ...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 68/11 (Urteil)

  ...rin arbeitsrechtlich verpflichtet gewesen sei, ihrem Geschäftsführer die der Klägerin erstatteten Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung steuerneutral zu erstatten, ist diese Rechtsfr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)

  ...r Arbeit. Der Kläger verfügte über einen Dienstwagen (Listenpreis 35.000 €), der im Wohnsitzkreis des Klägers zugelassen war. Die Nutzung des Fahrzeugs war in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)

  ...rs. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)

  ...rden über Außendienstmitarbeiter hergestellt oder aufrechterhalten. Die Klägerin versucht über verschiedene Werbeaktionen, den Flüssiggasabsatz für Kraftfahrzeuge zu fördern. Bestandteil dieser Werbea...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 2/11 (Urteil)

  ...r Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden. Zwar sei das Senatsurteil ihr --der Klägerin-- über Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater Z für die frühere Prozessbevollmächtigte bereits am...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/11 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführen oder aber als Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen können. Solange der Verpächter eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben habe, blieben die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/12 (Urteil)

  ...res ergäbe, wenn --wie von der Klägerin vorgetragen-- zunächst die Einnahme-Überschussrechnung erstellt, diese dann aber erst später als der Bestandsvergleich ausgedruckt worden wäre. Denn insoweit ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)

  ...rführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Dem Kläger ist es arbeitsvertraglich ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/10 (Urteil)

  ...rer, nämlich Steuerberater/Rechtsanwalt A und Steuerberater B. Seit 2001 war A alleiniger Geschäftsführer der Klägerin, nicht aber Gesellschafter der Klägerin. Die Klägerin übernahm im Dezember 2000 f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)

  ...r Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbeitgeberin für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 90/10 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer über das Optionsrecht anderweitig verfügt, ist der Vorteil aus der Verwertung dieses Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber zu erfassen, nämlich im Zeitpunkt der Übertragung des Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)

  ...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/11 (Urteil)

  ...rkehrswert er auf 90.000 DM schätze, der Klägerin unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen. Nach § 1 des Vertrags sollte die Übertragung Gegenleistung für die bisher erbrachten und die künftig zu erbr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...rke. Vielmehr gelte die formale Begrenzung durch die Bestandskraft nur für Fälle der erstmaligen Wahl der Gewinnermittlungsart für das betreffende Wirtschaftsjahr. Gleiches müsse für den Widerruf der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rmietete, unwirksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (Erb...