• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 169/11 R (Urteil)

  ...s 2 S 1 SGB II aF durch den teilweisen prozentualen Ausschluss der Erstattungspflicht gewährleisten, dass Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht schlechter s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 26/12 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe u.a. Beschluss vom 18. August 2003 IX B 49/03, BFH/NV 2004, 65; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2000 X B 75/99, BFH/NV 2000,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/08 R (Urteil)

  ...s § 31 Abs 1 Satz 2 SGB II hatte, ist hier ebenso wenig entscheidungserheblich wie das Verhältnis der Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II zueinander. Der Sanktionsbes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 121/12 (Urteil)

  ...s Ausland versetzter Deutscher dort mit seiner Familie, zwingt dies nicht zu der Annahme, dass sein inländischer Wohnsitz auch Wohnsitz der Kinder ist (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2009 III B 209/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 92/09 R (Urteil)

  ...s 1 SGB X rechtswidrig gewesen sei. Jedenfalls sei diese mangelnde Bestimmtheit im Widerspruchsverfahren durch den Erlass des Widerspruchsbescheids in entsprechender Anwendung des § 41 SGB X geheilt w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 37/10 (PKH) (Urteil)

  ...sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. November 2009 X S 30...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 10/10 (PKH) (Urteil)

  ...ssen Versäumnis in der angeblichen Unkenntnis des Datums der Urteilszustellung. Andererseits ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus dem Zeitablauf Hinweise darauf, dass dem ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 5/11 (PKH) (Urteil)

  ...ssfähigen Bevollmächtigten gestellt werden kann. Die Prozessfähigkeit ist insoweit Prozessvoraussetzung und Prozesshandlungsvoraussetzung, d.h. sie ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)

  ...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/10 R (Urteil)

  ...st (vgl § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 ). Die Beschwer des Klägers durch das Urteil des SG, das nach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/11 (Urteil)

  ...ss in diesem Umfang die Preisnachlässe als Ergebnis individueller Preisverhandlungen nicht zu berücksichtigen seien. End- und Angebotspreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG seien somit nur die um Preisnachläs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)

  ...s. 1 Buchst. h MwStSystRL ergebe sich aus den Schreiben des Jugendamts der Stadt X vom 6. April 2011 und 8. August 2011, dass sie eine Einrichtung mit sozialem Charakter sei. Das Fehlen einer formalen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...scheide bzw. Feststellungsbescheide unanfechtbar geworden sind. Nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO endet die Festsetzungsfrist allerdings spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/11 (Urteil)

  ...ssung des Ersatzwirtschaftswerts an die Eigentumsverhältnisse des Klägers verletzt allerdings deshalb Bundesrecht, weil das FG die Ertragswerte aus den zugepachteten Werten nicht vollständig ausgeschi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)

  ...ststellung des Bestehens und Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses wies das Arbeitsgericht K (ArbG) ab (Urteil vom 20.1.2006 - 1 Ca 336/05). Zur Begründung führte es aus, es sei selbst dann kein Ar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 45/09 (Urteil)

  ...Satz 1 EStG sind auf der Passivseite als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Diese Vorauss...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (6. Kammer) - 6 B 300/11 (Urteil)

  ...so dass das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht überwiegt. 11 Der angefochtene Bescheid stützt sich auf § 69 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den V...