• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)

  ...ss des später aufgehobenen Rentenverwaltungsakts zugrunde. Ihr ist kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur Anwendung kommen müsse (so bereits BSG ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...s LSG übersehen, dass die teilweise Aufhebung des Rentenbescheids wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie der Rückzahlungsanspruch an Vertrauensgesichtspunkten scheitern müsse. Schützenswertes Vertrau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...sfluss des in § 12 Abs 1 S 1 SGB V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebots, das im Sinne eines Übermaßverbots die Grenzen des Behandlungsanspruchs regelt. Diese Beschränkungen des Leistungsrechts im Rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/12 R (Urteil)

  ...ststellung des Gesamt-GdB anspricht und wertet, vor der Entscheidung des LSG nicht gegeben. Zudem musste dem Kläger schon aufgrund des Inhalts des Widerspruchsbescheides, des Urteils des SG sowie sein...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 69/12 B (Urteil)

  ...sammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen könnten sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits sei es auch möglich, dass si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/09 R (Urteil)

  ...s ab. Zwar sind sowohl bei der GbR als auch bei der KG die Vorschriften insbesondere über die Geschäftsführung dispositives Recht, so dass es gesellschaftsrechtlich zulässig ist, im Gesellschaftsvertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)

  ...streise befunden. Im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsreisen bestehe indes kein durchgehender Versicherungsschutz. Insbesondere gesellige Zusammenkünfte nach Abschluss des Tagungsprogramms hätten über...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/13 R (Urteil)

  ...s § 295 Abs 2 SGB V. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 293 Abs 4 SGB V ausdrücklich die unverschlüsselte Zahnarztnummer genannt habe, ergebe sich im Umkehrschluss, dass er in § 295 Abs 2 SGB ...