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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)
...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)
...rfahren zitierten Urteil des BSG vom 8. Juni 1989 (AZ: 7 RAr 34/88, juris) vor. Das Urteil ist zum Arbeitslosenhilferecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz ergangen. In ihm wird der Erwerb einer Forder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)
...rufung der Kläger hiergegen zurückgewiesen (Urteil vom 2.2.2009). Zwar betrage der Abzug für die Bereitung von Warmwasser unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich 10,74 Euro (2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)
...rwGE 96, 18, Juris RdNr 11; ebenso zur Berücksichtigung von Vermögen, das auf erstrittenen Nachzahlungen beruht: Radüge in JurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 177; Wahrendorf in Grube/ders, SGB XI...