-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 18/12 (Urteil)
...iergegen wendet sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Er trägt vor, es sei lediglich der Ansatz einer Gebühr für den zuletzt ergangenen Gerichtsbescheid zulässig. Der Gerichtsbescheid vom 1....
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...icherweise gleichheitswidrige Begünstigung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtig...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...ril 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Richtlinie 67/227/EWG), der inhaltlich Art. 1 Abs. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie entspricht, beruh...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)
...ieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in ei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)
...i eine Berücksichtigung als Einkommen zulässig, obwohl den Vergleichszahlungen sowohl ein materieller als auch ein immaterieller Charakter zukomme. Schließlich scheitere eine Privilegierung selbst für...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)
...r. Hieraus ergeben sich die eigenverantwortliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters sowie die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Masse. Im Rechtsstreit tritt der Insolvenzverwalter im...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...II). Bei Verlust der Erwerbsfähigkeit wird Vollrente in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes geleistet. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Teilrente geleistet; sie wird in der...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)
...r dann zu, wenn er an der Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts kein bei vernünftigen Erwägungen erkennbares Interesse wirtschaftlicher, ideeller oder auch rein persönlicher Art ha...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/08 R (Urteil)
...II iVm § 45 SGB X erwies sich die Bewilligung von Alg II als ursprünglich rechtswidrig, weil bereits bei ihrem Erlass im September 2005 eine Hilfebedürftigkeit des Klägers auf Grund des vorher zugeflo...