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BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...chaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
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BrStV 2010 Inhaltsübersicht (Law)
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BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...chriftlicher Form über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen von der Zollverwaltung veranla...
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BrStV 2010 § 30 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...che Verwaltungsdokument abweichend von § 24 oder das Ausfalldokument mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange mit der Beförderung der Erzeugnisse noch nicht b...
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BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)
...chuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Er hat ferner bei der Aufnahme von inländischem Trinkbranntwein im Rahmen des Versteuerungsnachweises durch ein...
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BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig führt, 10. entgegen § 21 Absatz 1...
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BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)
...chnet, die auf den Packungen angegeben sind, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen Alkoholgehalt ab.
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BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)
...chiedenen Vergällungsmitteln vergällten Branntwein sowie Branntwein aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen jeweils getrennt von einander zu lagern.
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BrStV 2010 § 17 Registrierter Empfänger (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werd...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werd...
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BrStV 2010 § 22 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...ch § 19 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jew...
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BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...che Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber ...
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...ch § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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BrStV 2010 § 37 Anmeldung der Erzeugnisse (Law)
...ch den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlichem Vordruck abzugeben. ...
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BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
...ch § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 149 des Gesetzes). ...
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BrStV 2010 § 41 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...ch § 150 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (2) Der Beauftragte des Versandhändlers hat den Antrag auf Erlaubnis vor Aufnahme seiner Tätigkeit nac...
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BrStV 2010 § 50a Entgällung, Absehen von der Vergällung (Law)
...che Belange nicht beeinträchtigt werden. Es kann dem Verwender die Reinigung von unbrauchbar gewordenen Erzeugnissen genehmigen. (2) Will der Verwender Waren herstellen, die keinen Alkohol m...
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BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)
...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...
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BrStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...ches Verwaltungsdokument: Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode versehen ist; 4. ...
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...cht mehr als 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.