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SchaumwZwStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)
...ck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat als Rückschein die bestätigte Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen nach dem Versandmonat an den Versender zurückzuschicken. Die zurückgeschickte Sa...
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SchaumwZwStV 2010 Inhaltsübersicht (Law)
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SchaumwZwStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
...ch bei Schaumwein in Fertigpackungen nach den Angaben auf den Fertigpackungen, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen Alkoholgehalt ab. (2) D...
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SchaumwZwStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...cht erteilt, wenn Schaumwein ausschließlich gelagert werden soll und 1. der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 10...
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SchaumwZwStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)
...chen Voraussetzungen dafür vorliegen, unter amtlichen Mitverschluss nehmen und die Sicherheitsleistung auf die entstandene, aber noch nicht entrichtete Schaumweinsteuer beschränken.
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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...chaumwein, der sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der Erlaubnis im Steuerlager befindet, gilt als zum Zeitpunkt des Erlöschens in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, d...
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SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...chtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat....
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SchaumwZwStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)
...chungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen. Die Vernichtung ist amtlich zu überwachen, soweit das zuständige Hauptzollamt nicht darauf verzichtet. Außersteuerliche Vorschriften bleib...
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SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...chaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
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SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
...chend belegt ist, dass der Schaumwein den angegebenen Bestimmungsort erreicht oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat (Ersatznachweis). Als hinreichender Beleg im Si...
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SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
...chaumwein nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des...
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SchaumwZwStV 2010 § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...cht erforderlich erscheint. (2) Wer Schaumwein aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet nicht nur gelegentlich beziehen und...
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SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...
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SchaumwZwStV 2010 § 42b Schnittstellen (Law)
...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...
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SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)
...chenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.
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SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
...chenerzeugnisse nach § 19 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zweck...
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SchaumwZwStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...ch amtlich vorgeschriebenem Vordruck; 5. vereinfachtes Begleitdokument: das Dokument nach Artikel 2 Absatz 1 oder ein anderes Dokument nach ...
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SchaumwZwStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)
...ch zueinander gehörenden Räume, in denen sich die Einrichtungen zur Herstellung, zur Be- und Verarbeitung, zum Um- und Abfüllen sowie zum verkaufsfertigen Herrichten und zur Lagerung von Schaumwein be...
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SchaumwZwStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werd...
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SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...