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KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)
...ch § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.
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KaffeeStV 2010 Inhaltsübersicht (Law)
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KaffeeStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...chtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils gel...
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KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)
...chriftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb eines Steuerlagers wieder aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt spätestens eine Woche im Voraus schriftlich anzuzeige...
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KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...cheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden. (5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Kaffee, der durch D...
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KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
...cher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 40 und 41 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.
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KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)
...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...
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KaffeeStV 2010 § 2 Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung (Law)
...chem Kaffee in Form von flüssigen Auszügen, Essenzen und Konzentraten bestimmt sich die Kaffeemenge nach der Trockenmasse. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Ware Röstkaffee oder löslicher Kaffee i...
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KaffeeStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...chen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 3 Absatz 2 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministe...
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KaffeeStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...chtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter haben über die Bestände unverzüglich eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebene...
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KaffeeStV 2010 § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...ch § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.
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KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steueranmeldung nach § 17 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...
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KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...ch § 18 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu sowie zu den Aufzeichnungen nach § 18 Absatz 4 ...
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KaffeeStV 2010 § 41 Prüfung der Programme (Law)
...che Nachbesserung oder Ablösung nicht erfolgt, ist die Prüfungsstelle berechtigt, die Programme des Herstellers von der elektronischen Übermittlung nach § 39 technisch auszuschließen. Die Prüfungsstel...
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KaffeeStV 2010 § 42 Haftung (Law)
...chen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 40 und 41 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt wer...
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KaffeeStV 2010 § 43 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...chen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderes sicheres Verfah...
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KaffeeStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
...chführung treffen und weitere Aufzeichnungen verlangen. Es lässt auf Antrag anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...ckschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Empfänger binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaffees an den Versender, bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr an das Hauptzollamt nach Absatz 2 Satz 5 zurüc...
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KaffeeStV 2010 § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...chführung eindeutig und leicht nachprüfbar buchmäßig nachzuweisen. (2) Der Versender hat regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen: 1. ...
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KaffeeStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...chaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...