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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...in der Antragstellerin zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt R. liege nicht vor. Das Fristenwesen in seiner Kanzlei sei wie folgt organisiert: Die Mitarbeiterin Frau L...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)
...ragte der Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Zur Begründung führte er aus: Wie dem Berufungsgericht bereits bekannt sei, sei der Terminalserver seiner in M. ansässig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 6/13 (Urteil)
...ich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwir...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 124/15 (Urteil)
...rden dürfen, die innerhalb der Invaliditätseintrittsfrist erkennbar geworden sind. Vielmehr können die Vertragsparteien im Rechtsstreit um die Erstbemessung der Invalidität des Versicherungsnehmers im...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)
...i jedoch die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung. Diese sei nicht rein quantitativ zu definieren, vielmehr qualitativ unter Berücksichtigung der Schwere der Beschränkung und der sonstigen Marktver...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...r Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wir...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R. gespeichert. Ers...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/15 (Urteil)
...in der Zeit seiner Zugehörigkeit zum 4. Zivilsenat ihm dort zugeschriebene Verfahren in großer Zahl zum Teil über Jahre und teilweise trotz erkennbarer oder mitgeteilter Eilbedürftigkeit nicht oder je...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15 (Urteil)
...rde für Arbeitsrichter in Sachsen. Für die Dienstaufsicht über die Arbeitsrichter im Freistaat Sachsen ist in § 29 SächsJG ein Subsidiaritätsprinzip bestimmt. Dieses stellt sicher, dass vor der Erhebu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 185/13 (Urteil)
...ie Preise für die von ratiopharm gelieferten Fertigarzneimittel zur Herstellung von patientenindividuellen Arzneimittelblistern sind entsprechend der Arzneimittelpreisverordnung frei verhandelbar. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)
...r Urteilsgründe nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen. Zwar ist es für eine gemeinschaftliche Tatbegehung nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter eigenhändig an der zum Tode führend...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)
...ie Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihre Arbeitgeberin in deren Rechtsangelegenheiten tätig sein muss, ihre Tätigkeit sich mithin auf die Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin zu ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 405/13 (Urteil)
...r Arzneitaxe. ... Die auf diese Weise in der Praxis erzielte Einheitlichkeit der Verbraucherpreise für Arzneimittel je Produkteinheit entspricht gesundheitspolitischen Bedürfnissen. Sie erleichtert zu...