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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)
...rinnerungsführers sind die Gerichtskosten auch ihm gegenüber festzusetzen. Zwar wurde über sein Vermögen bereits am … April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Da er jedoch die gerichtlichen Verfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 39/11 (Urteil)
...rechung weiter präzisiere. Insbesondere weiter klärungsbedürftig sei die Frage, wo die Grenze zwischen bloßer Sacharbeit und Vermittlungstätigkeit verlaufe. Darauf werde auch in der Literatur hingewie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 72/14 (Urteil)
...r erwarteten Verwertungserlöse orientiert haben. Der Kläger müsste dem Erwerber den Kaufpreis nicht teilweise zurückerstatten, wenn die Verwertungserlöse die Kaufpreishöhe nicht erreichten. Anderersei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...rungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)
...rteilsabdrucks). Wenn das FG im Verlauf dieser Prüfung ausführt, dass die Investitionsabsicht auch nicht aufgrund anderer Indizien zweifelsfrei erkennbar sei, ist dies nur eine andere Umschreibung für...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...ie Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge, die sie insbesondere damit begründet, dass es ihr mangels vollständiger Akteneinsicht nicht möglich gewesen sei näher darzulegen, dass der Richter am Finanzgericht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/10 (Urteil)
...r seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)
...r Revision eingelegt, richtet sich der Streitwert im Revisionsverfahren grundsätzlich nach der von ihm beantragten Herabsetzung der Steuer. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag nicht beziffert ist, si...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)
...in der Antragstellerin zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt R. liege nicht vor. Das Fristenwesen in seiner Kanzlei sei wie folgt organisiert: Die Mitarbeiterin Frau L...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)
...ragte der Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist. Zur Begründung führte er aus: Wie dem Berufungsgericht bereits bekannt sei, sei der Terminalserver seiner in M. ansässig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/10 (Urteil)
...r berührt werden. Auch ist nicht erkennbar, dass B durch die rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt und hierdurch der materielle Inhalt der angegriffenen E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 144/12 (Urteil)
...ießlich vermag auch der Vortrag, es sei in der Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt, ob eine wesentliche Betriebsgrundlage, die von mehreren Betrieben genutzt werde, dem Teilbetrieb der überwiegen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)
...rde bei ihr ein dreizehnköpfiger Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M. Das frühere Betriebsratsmitglied S ist der Schwiegervater...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)
...ieser Vorschrift sind Dritte zu einem Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ih...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/12 (Urteil)
...rgeben. Vielmehr gewährt das Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch auf Informationszugang, der sich insbesondere vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)
...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R. gespeichert. Ers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...riger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns führten (Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, Forderungsverzicht der Gläubiger in Sanierungsabsicht sowie Sanieru...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)
...iesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/10 (Urteil)
...ruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzwidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergest...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132/10 (Urteil)
...ine (einzige) Krankheit, die während der Wirksamkeit des Vertrags erstmals ärztlich festgestellt wird, zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidit...