• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...ie Klägerin und Beschwerdeführerin hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die eine erneute Entscheidung über diese Frage erforderlich erscheinen lässt. Insbesondere ergibt sich aus dem Urteil des Geric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/10 (Urteil)

  ...ie bringt vor, die Frist zur Begründung der Revision und die dazugehörige Vorfrist sei im Fristenkalender ihrer Prozessbevollmächtigten gestrichen worden. Es habe nicht eruiert werden können, wann, we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 53/11 (Urteil)

  ...iterverkaufs in der Hand, die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförde...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/11 (Urteil)

  ...r zuverlässigen Mitarbeiterin, die für die Fristenüberwachung zuständig sei, anstelle des 22. März 2011 der 31. März 2011 erfasst worden sei. Da die Mitarbeiterin seit vielen Jahren im Bereich der Fri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/15 (Urteil)

  ...im Interesse der Verfahrensökonomie und Privatautonomie sichergestellt werden, dass der für die Verfahrensführung verantwortliche Bevollmächtigte über den gesamten Verfahrensstoff informiert wird und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...rftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)

  ...ie beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...r zu einer Belieferung des Käufers mit Aktien ohne Dividendenberechtigung trotz vorheriger Vereinbarung des Erwerbs mit Dividendenberechtigung führe, hat die Klägerin einen Revisionszulassungsgrund ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 208/15 (Urteil)

  ...ird eine bewilligte Verfahrenskostenhilfe in Anwendung dieser Vorschrift widerrufen, wirkt sich der Sanktionscharakter dahin aus, dass die staatliche Leistung nachträglich entzogen wird und der Antrag...