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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rag der Klägerin nicht, da sie sich bei ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 15. April 2010 innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auf die Mitteilung beschränkt hatte, dass die Sekretariatsleiterin des Pro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/11 (Urteil)
...in Fristenkontrollbuch (Fristenkalender) oder eine vergleichbare Einrichtung zur Wahrung von Fristen geführt wird. In diesem Buch muss der Fristablauf für jede einzelne Sache vermerkt sein. Die Einhal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/12 (Urteil)
...im Sinne dieser Vorschrift ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen, wobei die Wohnung der räumliche Bereich ist, in de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...r bzw. der Teilhaber wird nicht allein durch seine zivilrechtliche Stellung als Mitvermieter Unternehmer. Nur die GbR bzw. die Gemeinschaft ist (wegen dieser Vermietungsumsätze) Unternehmer i.S. des §...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/09 (Urteil)
...iedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht gegeben. Der Kläger habe seinen Vortrag nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger die Revisionsbegr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...ie ertragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)
...I. Die X-GmbH (GmbH) vertrieb im Streitjahr (2009) u.a. Waren über Telefon, Internet und Printmedien. Dabei bediente sich die GmbH für die Versendung ihrer Waren an Endverbraucher in der Bundesrepubli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)
...r ein wesentliches Kriterium der Grundstücksvermietung sein, allein entscheidend sei sie aber auch bei richtlinienkonformer Auslegung nicht. Im vom FG zitierten Urteil des Gerichtshofs der Europäische...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)
...reisteht, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Privilegiert werden lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind. Im Übri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/09 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielbanken. Sie überließ im Streitjahr bei ihr angestelltes Personal "für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...rmietungsrisikos für die Töchter einerseits, dem Schaffen (mietrechtlicher) Abhängigkeiten andererseits und den finanziellen sowie erbrechtlichen Beweggründen habe sich das FG nur unzureichend oder im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)
...riebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dient der ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführten betrieblichen Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...il am Grundstück Z-Straße behielt er zurück. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 (Streitjahr) gaben die Kläger insoweit keinen Aufgabegewinn an; vielmehr gingen sie von einer steuerneutralen Einbri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)
...ige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 2. (Antragstellerin zu 2.), ihren bisherigen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten Gütertrennung. Der bi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kauf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 (Urteil)
...rpflichtigen freisteht, wie er seine Privat- und Betriebsausgaben finanziert. Er privilegiert lediglich Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)
...ille Reserven auf den Betriebsübernehmer übergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen Übertragungen vergleichbar. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer betrieblichen Einh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)
...Im Anschluss an eine Betriebsprüfung vertrat das FA allerdings die Ansicht, die GbR sei infolge der Einbringung der Mitunternehmeranteile in die GmbH eine juristische Sekunde nach ihrer Gründung erlos...