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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...B II, § 11b RdNr 266 f, Stand: Februar 2015; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II RdNr 38, Stand: Dezember 2016; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 28; Geiger in ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...ie Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen ist hinreichendes Differenzierungskriterium im Hinblick auf die Gewährung des in Rede stehenden Mehrbedarfs. Insbesondere eine gleichheitswidrige Schlechters...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)
...bs 1 VAG). Besteht gleichwohl auch bei einem danach verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...ie für die Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist maßgebliche Vorfrage, ob hierbei auf die Kenntnis der Körperschaft selbst abzustellen ist (dann wäre eine Fristüberschreitung zweifelsfrei zu bej...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/09 R (Urteil)
...bereich des BSHG und des SGB XII zwar in Verordnungen (§ 22 Abs 2 BSHG bzw § 28 Abs 2 SGB XII iVm der RSV) geregelt und damit im Hinblick auf die Normhierarchie theoretisch vom Gericht auch korrigierb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)
...ifizierung waren insoweit keine anderen. Die Subsidiarität der Leistungserbringung nach dem SGB II folgt bereits aus § 5 Abs 1 S 1 SGB II. Insbesondere die Leistungen anderer Sozialleistungsträger sin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/09 R (Urteil)
...istungen im SGB II nicht hinnehmbar. Dass die besondere atypische Situation des Klägers eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen könne, zeige im Übrigen ein B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/14 R (Urteil)
...bs 6 S 1 SGB II (idF der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger b...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 30/12 B (Urteil)
...ine instanzabschließende Entscheidung des LSG - hier einen Beschluss - nicht schon zulassen, wenn behauptet wird, die Berufungsentscheidung sei formal oder inhaltlich unrichtig. Die Revision ist vielm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)
...i vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Im Übrigen sei ihm die Bestreitung der nicht überno...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 100/10 R (Urteil)
...inen Heizlüfter im Bad beheizt wird. Im Oktober 2004 beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Alg II und legte dabei eine Bescheinigung ihrer Hausärztin vor, wonach bei ihr aufgrund eines Di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/10 R (Urteil)
...im Revisionsverfahren unterliegen. Weitere Beweiserhebung drängt sich aber nicht auf. Auch hier (vgl bereits oben II.2.b und c cc) ist von Bedeutung, dass sich der Beigeladene zu 1. nicht beliebiger E...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/16 R (Urteil)
...bei der beigeladenen Arbeitgeberin im Zeitraum vom 30.3. bis 23.4.2009 an insgesamt sieben Tagen zeitlich befristet iS von § 7 Abs 1 SGB IV abhängig beschäftigt; davon hatte er an drei Tagen tatsächli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 R (Urteil)
...im Revisionsverfahren unterliegen. Weitere Beweiserhebung drängt sich aber nicht auf. Auch hier (vgl bereits oben, II 2. b und c cc) ist von Bedeutung, dass sich der Beigeladene zu 1. nicht beliebiger...