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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1447/10 (Urteil)
...ich noch beabsichtigt sei. Die Intensität eines etwaigen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - soweit diese überhaupt bejaht werden könne - sei daher auf ein Minimum reduziert....
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 918/10 (Urteil)
...im Gesetzentwurf betont, wie im geltenden Recht (das heißt § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO) seien für Revisionsverfahren, in denen sich die Beteiligten nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen R...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 988/10 (Urteil)
...b, weil es einer richterlichen Genehmigung bedürfe. Der Verteidiger beantragte sodann mit Schreiben vom 3. März 2010 die richterliche Genehmigung eines fernmündlichen Gesprächs mit seiner Mandantin. B...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1312/13 (Urteil)
...bunden, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden müssen, die jedoch nicht inhaltlich glaubensbezogen sind und deshalb nicht religiös diskriminierend wirken können. Erfüllt eine Religionsgemeinsc...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 666/17 (Urteil)
...i vom Bundesgerichtshof in der Revisionsentscheidung gebilligt worden. Die Formulierung gebe der Beschwerdeführerin lediglich auf, im Nachhinein aufgrund neuer Erkenntnisse von ihrer bisherigen Berich...