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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 28/12 (Urteil)
...iche Untersuchungen, die im Zeitraum von März bis Dezember 2003 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlini...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 27/12 (Urteil)
...ie im Zeitraum von Juli 2001 bis Februar 2003 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 26/12 (Urteil)
...itraum von Januar bis Juli 2004 in ihrem Schlachthof in Gießen vorgenommen wurden. Sie hält die Gebührenbescheide für rechtswidrig, soweit sie über die in der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlini...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...b beim Erwerb kein Neufahrzeug i.S. von § 1b UStG gewesen. Der --soweit ersichtlich noch nicht entschiedenen-- Frage, ob der Zustand des Fahrzeuges bei der Beurteilung, ob es sich um ein Neufahrzeug i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 7/16 (Urteil)
...b die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - VIII ZB 13/10, aaO; vom 21. September 2010 - VIII ZB 9/10, aaO; vom 9. April 2013 - VIII ZB 64/1...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 53/11 (Urteil)
...i nicht durch die Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen. Insbesondere liege in der Nichtregelung eines Akteneinsichtsrechts in der Abgabenordnung keine bereichsspezifische...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/11 (Urteil)
...ber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinde...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14) (Urteil)
...icht bislang nicht entschieden, ob unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG auch ohne zeitliche und örtliche Konkretisierung der Dienstleistungspflicht in Betracht kommt, wie dies bei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)
...ine Berufung nicht innerhalb der am 26. Juli 2017 abgelaufenen Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist. Beklagte zu 2 hat daraufhin mit Schriftsatz vom 20. September 2017 Wiedereinsetzung in di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 164/16 (Urteil)
...Beamten der beteiligten Behörde vorläufig festgenommen, weil er keine gültigen Papiere bei sich führte. Mit Bescheid vom gleichen Tag wurde ihm die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Gegen ihn w...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 16/16 (Urteil)
...ig verworfen. Die Unleserlichkeit der Unterschrift hindere allerdings die Wirksamkeit der Berufung nicht, weil es sich bei dem Schriftzug noch um eine hinreichend individuelle Unterschrift handele, di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 12/15 (Urteil)
...bringen des Betroffenen ist erheblich, da bei Richtigkeit seiner Angaben die richtigen Adressaten für eine Abschiebung in sein Heimatland nicht die Behörden in Tirana oder in Skopje, sondern die in Pr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)
...itpunkt bereits bestehenden oder sich abzeichnenden konkreten Abschiebungssituation kann eine Verhinderung der Abschiebung nicht darin gesehen werden, dass der Betroffene vor seiner Einreise in die Bu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 203/14 (Urteil)
...ie Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung nicht entgegen, denn die Beteiligte zu 1 lehne eine Tätigkeit als Vorsorgebevollmächtigte ab, falls die Beteiligte zu 3 die Betreuung übernehm...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 918/10 (Urteil)
...im Gesetzentwurf betont, wie im geltenden Recht (das heißt § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO) seien für Revisionsverfahren, in denen sich die Beteiligten nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 227/12 (Urteil)
...bestehe. In der aktuellen klinischen Untersuchung habe sich diese organische Persönlichkeitsstörung in einer schweren Störung der kognitiven Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich der eigenen Handlung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/15 (Urteil)
...ision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO" (Punkte II.1. bis II.1.4, Seiten 27 bis 31 der Begründungsschrift), die Vorinstanz sei bei der Zurückw...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 2/10 (Urteil)
...icht mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerde trägt dazu vor, der Bevollmächtigte habe mit seiner weiteren Beschwerde vom 14. April 2009 um Akteneinsicht gebeten und eine Beschwerdebegründung in einem ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)
...ie bei anderen gesetzlichen Bescheinigungspflichten (vgl. zu § 312 SGB III z.B. Stolzenberg, in Haufe Lexikon Sozialversicherungsrecht, Arbeitsbescheinigung) vorausgesetzt. Wie über eine auf inhaltlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 444/13 (Urteil)
...beglaubigten Urkunden geführt habe, habe es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit gehandelt. Diese Prüfung stelle eine bedeutsame und schwierige Tätigkeit dar, für die ein nicht juristisch Vorgebi...