-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 245/10 (Urteil)
...b und inwiefern sich die Bedeutung oder die Größe seines Aufgabengebietes sowie die Tragweite für den innerdienstlichen Bereich oder für die Allgemeinheit deutlich aus den schwierigen Tätigkeiten eine...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/16 (Urteil)
...III R 39/03, BFHE 206, 529, BStBl II 2005, 24, m.w.N.). Zuzulassen sind regelmäßig nur sichere und leicht nachprüfbare --soweit möglich inländische-- Beweismittel (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004 III ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/14 (Urteil)
...III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, m.w.N.). Zuzulassen sind regelmäßig nur sichere und leicht nachprüfbare --soweit möglich inländische-- Beweismittel (BFH-Urteil in BFHE 208, 531, BStBl ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...B II, § 11b RdNr 266 f, Stand: Februar 2015; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11b SGB II RdNr 38, Stand: Dezember 2016; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 28; Geiger in ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 44/09 R (Urteil)
...ie Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen ist hinreichendes Differenzierungskriterium im Hinblick auf die Gewährung des in Rede stehenden Mehrbedarfs. Insbesondere eine gleichheitswidrige Schlechters...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/16 (Urteil)
...B. BFH-Urteile in BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31; vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830; vom 22. September 2004 III R 25/03, BFH/NV 2005, 523, und vom 19. Juni 2008 III R...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 413/13 (Urteil)
...iet deshalb mit dem Cousin des Angeklagten, dem Zeugen C. in einen verbalen Streit. H. B. versuchte diesen zunehmend heftiger werdenden Streit zu schlichten, geriet dabei aber mit C. in eine ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)
...bs 1 VAG). Besteht gleichwohl auch bei einem danach verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des SGB XII, beteiligt sich der zuständige Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 646/11 (Urteil)
...in tätig. Seit Dezember 2006 war sie in einer Filiale in R eingesetzt. Die Zweigstelle gehört zum Vertriebsbereich D, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin betr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)
...bei ist unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 53/10, BFHE 241, 63, BStBl II 2...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)
...icht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen. Bei typisierender Betrachtung ist mit dem Wiedereintritt in das Berufsleben nach Zeiten der Kindererziehung bereits vor der Vollendung des 50. Leb...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...ie für die Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist maßgebliche Vorfrage, ob hierbei auf die Kenntnis der Körperschaft selbst abzustellen ist (dann wäre eine Fristüberschreitung zweifelsfrei zu bej...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 7/09 R (Urteil)
...bereich des BSHG und des SGB XII zwar in Verordnungen (§ 22 Abs 2 BSHG bzw § 28 Abs 2 SGB XII iVm der RSV) geregelt und damit im Hinblick auf die Normhierarchie theoretisch vom Gericht auch korrigierb...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 790/09 (Urteil)
...it dieser sie im Rahmen seiner arbeitsteiligen Betriebsorganisation sinnvoll einsetzen kann. Ist der Arbeitnehmer dazu nicht in der Lage, tritt hinsichtlich seiner Arbeitsleistung Unmöglichkeit ein, w...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)
...ifizierung waren insoweit keine anderen. Die Subsidiarität der Leistungserbringung nach dem SGB II folgt bereits aus § 5 Abs 1 S 1 SGB II. Insbesondere die Leistungen anderer Sozialleistungsträger sin...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/09 R (Urteil)
...istungen im SGB II nicht hinnehmbar. Dass die besondere atypische Situation des Klägers eine Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen könne, zeige im Übrigen ein B...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 303/12 (Urteil)
...bt, dass sie nicht im Besitz sämtlicher erforderlicher Original-Vollmachtsurkunden gewesen sei. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin allein aufgrund von bereits Jahre zuvor archivierten ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 120/11 (Urteil)
...inem Auszubildenden eine breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bzw. erstmals be...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)
...ine Aufforderung der Anleger zur Genehmigung nach § 177 Abs. 2 BGB zu beseitigen. Da sie untätig geblieben sei, dürfe sie sich nicht auf eine fehlende Kenntnis berufen, sondern habe auch insoweit grob...