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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Über...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 109/13 (Urteil)
...Rn. 17; Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 210/07, NJW-RR 2011, 389 Rn. 18; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 24 - JOOP!; Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 185/13 (Urteil)
...rößen vertreibt. Sie streitet mit der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, darüber, ob sie den von ihr verlangten Abgabepreis für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)
...II nicht nur die Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger und ein mehrfacher Versicherungsschutz, sondern auch die Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu mehreren Unternehmen verhindert werden soll...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 51/16 (Urteil)
...r Fahrer der Streithelferin trat die Fahrt um 9.12 Uhr an und traf um 11.38 Uhr bei der Versicherungsnehmerin ein. Die Ware wurde dort nicht abgeladen. Der Fahrer wartete mehrere Stunden und brachte a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 96/14 (Urteil)
...r aktiviertes Aluminat mit Granatkristallstruktur enthält. Dies führe zu einer Verschiebung des Farbpunkts der von der Lampe ausgesandten Strahlung und ermögliche eine Verringerung der Farbtemperatur ...