• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)

  ...rartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden kann (BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)

  ...rführwagen vor. Bei Bedarf kommen in jeder Filiale auch Vorführwagen der anderen Standorte zum Einsatz. Für die Vorführwagen werden keine Fahrtenbücher geführt. Dem Kläger ist es arbeitsvertraglich ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 142/09 (Urteil)

  ...r nur geringes Vermögen besitze. Da die Tochter der Kläger im Streitjahr allerdings über ein Sparguthaben von 18.700 € verfügte, sei die Grenze für ein geringes Vermögen im Sinne dieser Vorschrift übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/11 (Urteil)

  ...r BFH diesen oder einen vergleichbaren (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613) formalisierten Nachweis. An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensär...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 136/12 (Urteil)

  ...ründung sollte ersichtlich, dem Wortlaut dieser Vorschrift entsprechend, eine Neuregelung der Steuersätze für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer erstma...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 152/10 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Erbengemein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/11 (Urteil)

  ...r BFH diesen oder einen vergleichbaren (BFH-Urteil vom 2. April 1998 III R 67/97, BFHE 186, 79, BStBl II 1998, 613) formalisierten Nachweis. An dem Erfordernis einer vorherigen amts- oder vertrauensär...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 80/10 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1998) verheiratet und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1997 verkauften...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/09 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern kann. Der Erwerber der Aktien ist rechtlich und wirtschaftlich bereits dann Inhaber der Aktie, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)

  ...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/09 (Urteil)

  ...rgebracht hatte. Die Verfassungsbeschwerde, die u.a. vergleichbar mit dem Vorbringen der Klägerin hier im Revisionsverfahren darauf gestützt war, dass die Umlagen den Arbeitnehmern keinen Vorteil erbr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verke...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)

  ...r der Vorführwagen fest. Der Vorführwagen steht dem Kläger für Probe-, Vorführ- und Besuchsfahrten zur Verfügung. Nach Ziffer 3.4 der Anlage II zum Arbeitsvertrag ist die private Nutzung des Vorführwa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/08 (Urteil)

  ...rzielbaren Beteiligungserträge deutlich übersteigen dürften. Entsprechendes gilt für die Frage, ob mit der Weigerung, den Verzicht zu erklären, für den Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer negati...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/09 (Urteil)

  ...rgesetzes (EStG). Vor den Streitjahren suchte der Kläger den Betriebssitz der KG in B nicht regelmäßig auf. Die zwischen der KG und dem Kläger getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarung hatte ursprün...