• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)

  ...s hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...s (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010  II S 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/13 (Urteil)

  ...Sie lassen unberücksichtigt, dass ein solcher Bescheid --mangels Teilbarkeit des Streitgegenstands-- die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits nicht entfallen lässt (zur Kostenentscheidung s. Gräber/Rats...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)

  ...s 15/1621, S. 5; Stellungnahme des Bundesrats, BRDrucks 630/03 --Beschluss--, S. 20 f.; Unterrichtung durch die Bundesregierung, BTDrucks 15/1798, S. 9; Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BTDr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 331/10 (Urteil)

  ...Sachstandsanfragen des Beschwerdeführers als auch die Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums deuten darauf hin, dass die Verfahrensverzögerung einer starken Belastung beziehungsweise Ü...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 88/16 B (Urteil)

  ...sst. Danach sind medizinische Fragen, insbesondere zur Verursachung von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 100/10 B (Urteil)

  ...s legt sie nicht dar, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist. Insbesondere setzt sie sich nicht damit auseinander, dass das LSG in den Gründen seiner Entsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...s SGB XII, dessen Anwendbarkeit bei einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist (§ 5 Abs 2 Satz 1 SGB II). § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruc...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 117/15 (Urteil)

  ...s BGH zu § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat dieser an seiner bisherigen Auffassung festgehalten, dass die (Reisekosten auslösende) Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts, der seinen Sitz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)

  ...stehen. Letzteres ergibt sich nicht nur aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Bestätigung findet dieses Gesetzesverständnis zudem darin, dass --wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Febru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)

  ...stimmung des Abzugs- und des (ausländischen) Besteuerungsverfahrens nicht vorgesehen ist. Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)

  ...stimmung des Abzugs- und des (ausländischen) Besteuerungsverfahrens nicht vorgesehen ist. Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)

  ...sten der Geschäftsstelle --darunter auch die Personalkosten des Sekretariats-- zu tragen (§ 5 Abs. 2 des Geschäftsstellenleiter-Vertrages). Das jeweilige monatliche Geschäftsstellenergebnis ergibt sic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...sausübungsgemeinschaft S J und Dr. A J als solche. Die Berufsausübungsgemeinschaft ist als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechts- und parteifähig. Sie ist auch passiv legitimiert. Ihr kam so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)

  ...spartner des Versicherungsnehmers ist aber ausschließlich die A-Versicherung. Zutreffend ging das FG deshalb davon aus, dass es Sache der A-Versicherung ist, die Anpassungsarbeiten selbst vorzunehmen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...s steht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine ausländische Familienstiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG handelt. S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)

  ...sbeschluss genannten Zeitpunkt abstellt, ist im Streitfall nicht anwendbar, da der Spaltungsbeschluss nicht mit einem Ausschüttungsbeschluss gleichgesetzt werden kann. Dies folgt bereits daraus, dass ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...s FA ist dieser Beurteilung zuletzt nicht mehr entgegengetreten (vgl. nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 12 Sätze 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriums der Fin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...schiebung eines Ausländers als eine Form der Abschiebungshaft i.S.d. § 62 Abs. 3 AufenthG erfasst (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 13). Dies ist verfassungsrechtlic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 24/16 B (Urteil)

  ...sie darlegen müssen, dass dieser Rechtssatz sich nicht erst nachträglich logisch induktiv aus dem Entscheidungsergebnis herleiten lässt, sondern dass dieses Ergebnis deduktiv aus dem Rechtssatz folgt,...