• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/12 (Urteil)

  ...r 1935 ergeben sich bei der Einheitsbewertung Wertverzerrungen. Diese Wertverzerrungen, die der Gesetzgeber durch die langen Hauptfeststellungszeiträume in Kauf genommen hat, sind nach der Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/10 (Urteil)

  ...Restbetrag das Sozialamt der Stadt A getragen. Außerdem hat der Vater der Klägerin, der im Jahr 2006 eine Rente in Höhe von 24.069 € bezog, seiner schwer gehbehinderten Ehefrau, der Mutter der Klägeri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr weder vom Insolvenzschuldner noch vom Antragsteller eingereicht wurde und der Antragsteller um Vornahme einer Schätzung bat, erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)

  ...r Senat jedoch ferner ausgeführt, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/11 (Urteil)

  ...rst daraus, dass --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- kein Vorverfahren durchgeführt worden ist. Vielmehr war die Klage bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/09 (Urteil)

  ...r. 1 oder 2 FGO vorliegen (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 72). So liegt der Streitfall indessen nicht, denn er wirft keine Rechtsfragen auf, die das Interesse der Al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/10 (Urteil)

  ...r durch ein Fundament oder Träger fest verbunden noch ruht sie kraft ihres Eigengewichts auf dem Grundstück und erfüllt daher nicht die Merkmale des Gebäudebegriffs (vgl. auch --zum grunderwerbsteuerr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...rung gegenüber seiner Eignung zur Personenbeförderung Vorrang hat. Im Interesse praktikabler Zuordnungsmaßstäbe und der um der Rechtssicherheit willen geforderten Vorhersehbarkeit kraftfahrzeugsteuerr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/09 (Urteil)

  ...rts für das zu bewertende Grundstück unter Ansatz eines Werts für den Grund und Boden nicht entgegen. Der Bodenrichtwert müsse aufgrund der Bodenrichtwerte für angrenzende vergleichbare Bodenrichtwert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...rfahrens am 6. Februar 2003 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war während des Insolvenzverfahrens weiterhin im Bereich der ... unternehmerisch tätig. Seine im Streitjahr (2004) daraus erz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/08 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 73/09 (Urteil)

  ...rrecht durch die unter bestimmten Voraussetzungen gegebene eigene Anspruchsberechtigung der Großeltern für das Kindergeld (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) oder die Übertragung der Kinderfreibeträge Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)

  ...ris, Rz 47). Der Flächenschlüssel würde keine größere Gerechtigkeit und Genauigkeit bei der Ermittlung des Abzugsbetrags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)

  ...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/09 (Urteil)

  ...r Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrens- oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Vollmacht. Durch die Auflösung einer GbR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/10 (Urteil)

  ...r die Frage, ob der Kauf- und Abtretungsvertrag über die KG-Beteiligung der Klägerin wirksam, anfechtbar oder nichtig war, ist nicht im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren, sondern erforderlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 R (Urteil)

  ...r Vorschrift handelt, wird schon aus der nun differenzierten Formulierung in der Nachfolgevorschrift des § 11a Abs 3 Satz 2 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/13 (Urteil)

  ...ranlagungszeitraum 2010 seien zwar die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, nicht aber andere unvermeidbare Versicherungsbeiträge wie Renten- und Arbeitslosenversicherung bei der Berechnung d...