• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 817/13 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses sind gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Sch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 27/15 (Urteil)

  ...sausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Das Studium stellte vielmehr einen Teil der Erstausbildung dar. Mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/16 (Urteil)

  ...sursache jedoch aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sachlage den Schluss, dass dieser die ihm obliegende Sorgfalt verletzt hat, so muss...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 944/13 (Urteil)

  ...sichtlich der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses und der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge - in besonders gravierendem Ausmaß überschritten sind. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses umfass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/15 (Urteil)

  ...s im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (ob...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 613/14 (Urteil)

  ...schluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (BGH, Beschluss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 41/11 (Urteil)

  ...s am 1. September 2006 in Kraft getretenen Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 4 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 14. August 2013 wird in Höhe eines Teilbetrages von 708.850,16 € bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens V R 23/14 ohne Sicherheitsleistung ausg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 272/13 (Urteil)

  ...sverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12), sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvorausset...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 979/11 (Urteil)

  ...stzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des Insolvenzschuldners vom 13. Mai 2010 nicht fristlos, sondern fristgemäß zum 15. Juni 2010 aufgelöst worden ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...sschutzes i.S. des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dem Steuerpflichtigen die AdV eines angefochtenen Steuerbescheids zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherhe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)

  ...sgeführt worden, sofern der tatsächliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts als zutreffend unterstellt wird. Das Landesarbeitsgericht geht ausdrücklich davon aus, dass die Inspektionstätigkeiten ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)

  ...stgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Schadensersatzansp...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)

  ...s Sächsischen Hochschulgesetzes einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenscha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...s Landesarbeitsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Rechtsmissbrauchsprüfung veranlasst ist, da die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien sechs Jahre überschreite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 189/17 (Urteil)

  ...So verhält es sich auch im Streitfall. Die Unzulässigkeit der von der Klägerin gewählten Vorgehensweise ergibt sich insbesondere daraus, dass es sinnwidrig wäre, einen Schuldner, der eine Abrechnung e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/16 R (Urteil)

  ...st diese Rechtsprechung nicht übertragbar auf den Rechtskreis des SGB II. Schon aus der Ausgestaltung des § 40 SGB II folgt, dass der Gesetzgeber den Berechtigten im SGB II grundsätzlich so stellen wo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...sempfänger ist daher in sonstiger Weise auf Kosten des Angewiesenen bereichert und deshalb dessen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfäng...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2053/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde ist durch die Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerd...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)

  ...stungsanspruch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich gesichert und als subsidiäres System ausgestaltet, das nach seiner Zielrichtung sämtlichen Bedarfslagen, die zur Ge...