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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 817/13 (Urteil)
...s Arbeitsverhältnisses sind gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2, § 242 BGB). Die Sch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 944/13 (Urteil)
...sichtlich der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses und der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge - in besonders gravierendem Ausmaß überschritten sind. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses umfass...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 272/13 (Urteil)
...sverhältnis die Ausnahme ist (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 12), sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvorausset...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 979/11 (Urteil)
...stzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des Insolvenzschuldners vom 13. Mai 2010 nicht fristlos, sondern fristgemäß zum 15. Juni 2010 aufgelöst worden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)
...sgeführt worden, sofern der tatsächliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts als zutreffend unterstellt wird. Das Landesarbeitsgericht geht ausdrücklich davon aus, dass die Inspektionstätigkeiten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 754/13 (Urteil)
...stgestellt, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klagen wegen auf § 280 Abs. 1 BGB gestützter Schadensersatzansp...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...s Sächsischen Hochschulgesetzes einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenscha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine Rechtsmissbrauchsprüfung veranlasst ist, da die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses der Parteien sechs Jahre überschreite...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...stungsanspruch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich gesichert und als subsidiäres System ausgestaltet, das nach seiner Zielrichtung sämtlichen Bedarfslagen, die zur Ge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)
...ssenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)
...ssenden Interessenabwägung sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere unter Berücksichtigung seiner 28-jährigen Beschäftigung, die fast sein gesamtes Arbeitsleben ausmache. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)
...s Landesarbeitsgericht ist ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen davon ausgegangen, dass dem Haushaltsgesetz 2009/2010 des Bayerischen Landtags vom 14. April 2009 zu entnehmen sei, dass Haushaltsm...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)
...Sinne des § 2 Arbeitsgerichtsgesetz zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ausschließlich die von den vertragschließenden Parteien dieses Tarifvertrags n...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 875/16 (Urteil)
...s den Verwendungszweck der Erbschaft allein festlegen können. Mit dem Abschluss des Manuskripts sei die Forschungsstelle des Klägers zum 31. März 2015 entfallen. Dies zeige sich auch daran, dass die v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 69/16 (Urteil)
...s auf die Umstände bei Abschluss des befristeten Vertrags an. Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 864/15 (Urteil)
...s, das einen Mindestbestandsschutz gewährleistet, das Grundrecht der Kunstfreiheit des Arbeitgebers begrenzt. Das Interesse des künstlerischen Personals an unbefristeten Arbeitsverhältnissen darf dahe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...st zutreffend davon ausgegangen, dass der Sachantrag ausschließlich als Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen ist. Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 190/14 (Urteil)
...sverhältnissen iSv. § 44d Abs. 4 SGB II umfasst nicht nur den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags (vgl. Knapp in jurisPK-SGB II...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)
...st. a ZPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Rechtsbeschwerdeangriffs erkennbar sind. Deshalb muss die Rechts...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 14/17 (Urteil)
...setzt. Daneben habe sich das Zustimmungsersetzungsverfahren durch die Niederlegung ihres Betriebsratsamts am 3. August 2015 erledigt. Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts sei deshalb gegenstandslos...