• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)

  ...rhält es sich im Streitfall. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfenen Fragen, ob die Eignung zur Personenbeförderung bei der kraftfahrzeugsteuerlichen Einordnung der entsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 18/11 (Urteil)

  ...rteilt, ergibt sich daraus kein Verfahrensfehler. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und daher der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 78/10 (Urteil)

  ...rt, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich. Anders kann dies bei fachkundig vertretenen Verfahrensbet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)

  ...rüheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat (z.B. BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)

  ...re nicht darin, dass die Klägerin Zwischenerwerberin von Anteilen an der A-KG war, anstatt als Vermittlerin zwischen Veräußerern und Erwerberin aufzutreten. Zwar geht der bei der Weiterveräußerung ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/10 (Urteil)

  ...rd ein Träger (Fiduziar) zivilrechtlicher Eigentümer des Stiftungsvermögens, das er im Rahmen eines Treuhandverhältnisses hält und über das er, ohne wirtschaftlicher Eigentümer zu sein, nur zur Erfüll...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 (Urteil)

  ...rund der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Nach dem Vorbringen der Klägerin basiert das angefochtene Urteil insoweit au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/08 (Urteil)

  ...reignis muss sich steuerlich vielmehr für die Vergangenheit mit der Folge auswirken, dass der Steuerbescheid, der vor Eintritt des Ereignisses rechtmäßig war, durch dessen Eintritt rechtswidrig wird (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/12 (Urteil)

  ...rklärungen. Daraufhin vertrat der Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung die Auffassung, die Kläger hätten seit Abgabe der Erklärungen der Fondsinitiatoren kein Mitunternehmerrisiko (mehr) getragen. D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)

  ...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 800/11 (Urteil)

  ...rtsdirektion Nord als einer dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nachgeordneten Behörde gehört, eingesetzt. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung findet der Tarifvertrag für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/15 (Urteil)

  ...re Rechtsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Klägerin an der Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen nichts zu ändern. Nur dieses Verständnis entspricht zudem der bisherigen Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/13 (Urteil)

  ...reitig und berühren nicht die tatsächlichen Grundlagen des Streitstoffs. Eine Zurückverweisung war daher nicht erforderlich (zur Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO im Verfahren über die Nichtzula...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/14 (Urteil)

  ...rtragenden Rechtsträger für geboten hält). Denn bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs sind umwandlungssteuerrechtlich nicht nur die Werte der aktivierten Einzelwirtschaftsgüter, sondern...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...r Vertragsarzt den normativen Vorgaben entsprochen hätte (Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 28 RdNr 3). Der "Schaden", der durch einen Verordnungsregress ausz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 554/08 (Urteil)

  ...rtrauensverhältnis zur Dienststellenleitung und anderen Mitarbeitern ihrer Verwaltung irreparabel zerstört. Der Kläger habe die Weisungsbefugnis ihres früheren Oberbürgermeisters in Frage gestellt und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 338/09 (Urteil)

  ...rifverträge: DDR Nr. 22). Die Tarifinformationen geben hier lediglich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Im Übrigen ergibt sich aus der Tarifauskunft von ver.di gegenüber dem Arbeitsgericht Dortmund ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/12 R (Urteil)

  ...rtschaftlichkeit der Versorgung unter anderem durch arztbezogene Prüfung ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen, und zwar entweder nach Durch-schnittswerten oder bei Überschreitung der Richtgr...