• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 124/15 (Urteil)

  ...sichtlich, dass sich nach einer Erstbemessung des Invaliditätsgrades gesundheitliche Veränderungen auf die Leistungspflicht des Versicherers nur dann auswirken sollen, wenn sie spätestens binnen drei ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/11 R (Urteil)

  ...Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 25.10.2010, Protokoll Nr 17/21 S 9; Ergebnis der Besprechung des Fachausschusses Grundsatzfragen und Gesundheitspolitik des GKV-Spitzenverbandes vom 3.11.2009...

• SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)

  ...satz 11, I/4 und I/14 sowie - soweit es sich um die Verantwortlichkeiten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers nach den §§ 7 bis 9 dieses Gesetzes handelt - die Kapitel II bis VIII *) in Verbi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 263/17 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB scheitere schon daran, dass es sich bei dem im Streitfall abgeschlossenen Vertrag nicht um ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 10/13 R (Urteil)

  ...s 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 und 3, § 52 Abs 1 sowie § 47 Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 GKG. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/12 R (Urteil)

  ...sübenden Person ankommt. In diesem Sinne hat das BSG zur Frage des Ausschlusses von der Familienversicherung schon entschieden, dass selbstständig erwerbstätig iS von § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V nur der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 174/13 (Urteil)

  ...ssung nach nicht teilbare Klausel kann mit der Folge, dass das Ergebnis des Berufungsgerichts wenigstens teilweise Bestand hätte, auch nicht in Anwendung des Rechtsgedankens des § 315 Abs. 3 Satz 2 BG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)

  ...sgemäß die Restschuldbefreiung versagt. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 56/12 R (Urteil)

  ...sschlussfrist des § 111 S 1 SGB X zurück, möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht (vgl BT-Drucks 9/95 S 26 zu § 117 des Entwurfs eines SGB; BSGE 65, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)

  ...Schluss gekommen, dass eine ernsthafte Investitionsabsicht nicht festgestellt werden könne (Seite 15 des Urteilsabdrucks). Wenn das FG im Verlauf dieser Prüfung ausführt, dass die Investitionsabsicht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...s in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge entschieden. Dieser Antrag sei nicht Gegenstand des Verfahrens 1 K 1511/08. Der somit gegebene Verfahrensmangel müsse zur Aufheb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/14 (Urteil)

  ...sicht, voraussichtlich zu investieren-- geknüpft, und diese Absicht müsse spätestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags als dem maßgebenden Stichtag au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/10 (Urteil)

  ...ss sich dem Sitzungsprotokoll aber nicht entnehmen lasse, dass der Inhalt der Schreiben und die in diesen Schreiben gestellten Anträge mit der Vertreterin des FA erörtert worden seien und dass diese, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 54/12 (Urteil)

  ...ssenheitskontrolle im Regelfall nicht unterliegt und dass es auch keinen Grundsatz gibt, wonach besonders hoch entlohnte Dienstleistungen stets (mindestens) schriftlich erbracht werden müssten. Selbst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...s dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/11 R (Urteil)

  ...skasse für Niedersachsen nicht wirksam geworden ist,hilfsweise,das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. September 2011 aufzuheben und festzustellen, dass die Genehmigungsbes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 131/11 (Urteil)

  ...s FG-Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz aus einem anderen Gerichtsurteil in der Weise gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (Senatsbeschluss vom 31. J...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)

  ...stenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 4 sowie § 47 Abs 1 S 1 u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuergesetzes (UStG) an A und an B aus. Mangels eines Einkaufspreises berechnete er die Bemessungsgrundlage für diese Wertabgabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nach den Selbstkosten. Von...