• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...re die Eintragung der Lohnersatzleistungen im Erklärungsvordruck unter Sachbereich 47 Kennziffer 120 darauf schließen lasse, dass diese hätten erfasst werden sollen. Einen Sach- oder Rechtsirrtum schl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 144/10 (Urteil)

  ...r Beachtung der BFH-Rechtsprechung-- Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 125/11 (Urteil)

  ...rbeitung der zu den aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen fehlt es vorliegend. Zudem ist eine für die Klärung im Wege der Rechtsfortbildung erforderliche Frage...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/11 (Urteil)

  ...rin), eine GmbH mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr, betrieb im Streitjahr 2007 die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten aller Art, insbesondere von Getreide und Kartoffel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/14 (Urteil)

  ...r Streitjahre wurde durch übereinstimmende Erklärung der Beteiligten erledigt. Das FA M anerkannte, dass das Feldinventar im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht zu aktiv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/10 (Urteil)

  ...r Überleitungsrechnung gelten (anderer Ansicht Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, C Rz 85; wohl auch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, Vorbemerkungen zu §§ 4-7 EStG Rz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/10 (Urteil)

  ...rz 2010 erhalten. Die betreffende Postsendung sei zwar möglicherweise am 27. März 2010 in den Briefkasten der Rechtsanwälte X eingeworfen und, nachdem dieser Briefkasten am 29. März 2010 geleert worde...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r Bezieher kurzfristiger Entgeltersatzleistungen gegenüber Versicherten, die neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Arbeitsentgelt aus einer aktiven Beschäftigung erzielen, war mit der Re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rmietete, unwirksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (Erb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)

  ...r Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)

  ...ranlagungszeitraum 2010. Entsprechende Aufwendungen hat der Kläger im Übrigen auch weder im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 erklärt noch deren Berücksichtigung im Revisionsverfahren beantra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)

  ...r Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rüg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...rkassen erzielten Mehrerträge bis zur Verwendung ohne ertragsteuerliche Belastung zur Sicherung der Ansprüche der Bausparer eingesetzt werden können. Die Gewährung einer steuerfreien Zuteilungsrücklag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/08 (Urteil)

  ...r Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der N...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Fehler bemerkt worden. Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)

  ...r Fallgruppe gehörenden Sachverhalten meist ein minderjähriges Kind des Darlehensnehmers-- zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren, wird der Fremdvergleich strikt durchgeführt. Zwar scheitert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/09 R (Urteil)

  ...r Berechtigten zurückzufordern: Er steht der Rückforderung näher als der andere Leistungsträger, der seine Pflichten kompetenzgemäß erfüllt hat. Er darf sein damit verknüpftes Rückforderungsrisiko nic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 74/12 R (Urteil)

  ...rhalt der Zahlung dauerhaft zu rechtfertigen. Der Vertragsbestimmung kommt lediglich der Charakter einer Verfahrensvorschrift zu. Bereits der Wortlaut der Vorschrift legt nahe, dass eine Erstattung de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 10/10 R (Urteil)

  ...r späteren dritten Überschreitung im selben Kalenderjahr), der chronologisch früheren Überschreitung den Vorrang einzuräumen (aaO RdNr 24); damit aber hat er ein "Fortwirken" der im Vormonat...