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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Über...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)
...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)
...register des AG X unter HRA Z, als prozessuale Rechtsnachfolgerin der B-KG fortgesetzt. Denn die B-KG war vor dem FG bereits durch die im Revisionsverfahren auftretenden Prozessbevollmächtigten vertre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)
...rhandlung übereinstimmen. Bereits dies spricht dafür, dass der Urteilstenor zu Recht handschriftlich korrigiert wurde. Entsprechend wären im Rahmen der Beschwerdebegründung Ausführungen dazu erforderl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)
...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2009 V B 46/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/12 (Urteil)
...r Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre übe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)
...rdeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie leben mit ihrer minderjährigen Tochter in Berlin. Bei der Festsetzu...