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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 989/11 (Urteil)
...bedenken, ob nicht entsprechend § 103 Abs. 2 BetrVG der Arbeitgeber die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung unmittelbar beim Arbeitsgericht beantragen muss - ebenso wie bei der Kündigung des Arbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 429/10 (Urteil)
...beitgeber eine längere als die zweiwöchige Überlegungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ein. Wie § 88 Abs. 3 SGB IX verfolgen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeitnehmer in angem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 258/11 (Urteil)
...beitsgericht hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - bislang nicht geprüft, ob das beklagte Land die Kündigungserklärungsfrist gemäß § 54 Abs. 2 BAT, § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX gewah...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 186/11 (Urteil)
...bb) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 694/11 (Urteil)
...belegen angegeben habe, in erheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Darauf, ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten und der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt wor...