• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 5/10 (Urteil)

  ...r Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde (Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 18a). Dies macht der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/11 (Urteil)

  ...rbauseinandersetzungsvertrages, Kosten der Grundbucheintragung u.a.). Hiervon entfielen --unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse der durch die Erbauseinandersetzung erworbenen Objekte-- unstreiti...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 11/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/14 (Urteil)

  ...rin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Alter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)

  ...rvertreters aufgehoben. Kurz danach beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)

  ...r, als der bei der Gründung eingetragene Direktor der C-Ltd. (Herr X) vor deren Gründung bereits eine A-Ltd. gegründet und betrieben hatte. Da diese für das Jahr 2008 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 50/13 (Urteil)

  ...rücksichtigte in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das Streitjahr die Grunderwerbsteuer in voller Höhe als Werbungskosten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/13 (Urteil)

  ...Richters nicht nur vorübergehend, sondern z.B. durch Tod oder Eintritt in den Ruhestand endgültig frei wird, für einen bestimmten Zeitraum aufgrund des bei der Wiederbesetzung notwendigen Verfahrens e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...rktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird,...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 53/11 (Urteil)

  ...r Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)

  ...rund von Kontrollmaterial annahm, dass der Kläger seine Gewinne unvollständig erklärt hatte. Aufgrund mehrerer Anfang 2011 ergangener Prüfungsanordnungen führte der Beklagte und Revisionskläger (das F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/11 (Urteil)

  ...r den Kontoauszug zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder zur Prüfung der vom FA angemeldeten Forderungen benötigt. Denn der Kläger hat bei der Antragstellung lediglich vorgetragen, er brauche den K...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/16 (Urteil)

  ...rwaltung für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, als Erleichterung für diese Berufsgruppen eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 201...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)

  ...rsicherungsträgers die Klägerin in ihr Betriebsverzeichnis auf. Den Antrag der Klägerin, sie aufgrund der Änderung ihrer Betriebsstruktur an den beigeladenen Unfallversicherungsträger zu überweisen, l...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 116/15 (Urteil)

  ...r Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag handele. Selbst wenn das Vertragsverhältnis als Werkvertrag einzuordnen sei, stehe der Beklagten der Kostenvorschussanspruch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/13 (Urteil)

  ...r, a.a.O., § 378 Rz 23, m.w.N.). Der pauschale Hinweis der Revision, die Klägerin habe einen Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärungen für die Streitjahre beauftragt, vermag die Klägerin...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...renzwerte auf der ersten Prüfungsstufe nur in weniger als drei der fünf benannten Parameter überschritten waren, eine Gesamtwürdigung vorgenommen und hierfür auch die Kriterien der zweiten Prüfungsstu...