-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 54/10 (Urteil)
...rdeführern (Kläger) behauptete Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift hat das Finanzgericht (FG) seiner Überzeugun...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 53/11 (Urteil)
...rderung oder Versendung der Lieferung an sich als Ersterwerber oder seiner eigenen Weiterlieferung zuzuordnen. Ob der Ersterwerber dem ersten Lieferer vor der Beförderung oder Versendung den Weiterver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...r den Verzicht vereinbarten die Vertragsparteien (Vater, Mutter und der Kläger) einen Ablösebetrag von 1.679.800 €, der für den Kläger unmittelbar von der KG auf das Konto des Vaters zu zahlen war. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)
...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde bis zum Jahr 2005 mit ihrem Ehemann, der am 26. Februar 2005 verstarb, zusammen veranlagt. Im Dezember 1997 hatte die Klägerin eine Gehirnblutung e...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 69/10 (Urteil)
...räußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 35/11 (Urteil)
...rderungen erfüllt die Beschwerde nicht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung beansprucht, hat keine allgemeine Rechtsfrage formuli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)
...rechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...rberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/10 (Urteil)
...rlauf genommen hatte, veräußerte der Kläger seine Aktien mit Vertrag vom 18. Februar 2002 zum Kaufpreis von 750 € an seine Schwester. Der Kaufpreis wurde, wie vertraglich vereinbart, termingerecht auf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)
...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)
...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)
...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/10 (Urteil)
...r Kläger unter Hinweis auf die zivilgerichtlichen Urteile vortrage, er sei in Wirklichkeit nur Treuhänder gewesen, stehe dies im Widerspruch zu seinem früheren Vorbringen, er sei von einer Schenkung a...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/14 (Urteil)
...raterverträgen verpflichtete sich die Klägerin zur Beratung bei betriebswirtschaftlichen Fragen der Aufforstung, der Materialwirtschaft, des Vertriebs, des Verwaltungs-, Rechnungs- und Personalwesens ...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)
...Rz 19 die Formulierung "untergeordnete Person oder die untergeordneten Personen im Sinne dieser Vorschrift" verwendet hat. Dies könnte wiederum für das Erfordernis einer Über- und Unterordnu...