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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)
...rbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...rweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der Kläger n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)
...Vorsteuerabzug dahingehend korrigiert, dass es die insgesamt angefallenen Vorsteuerbeträge von 82.075,79 € um direkt dem Erd- und Obergeschoss zugeordnete Vorsteuerbeträge vermindert und nur die verbl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, Recht der Erneuerbaren Energien 2011, 78). Die Vergütung betrug nach dieser Vorschrift statt m...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/10 (Urteil)
...Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Der Kläger beruft sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...rbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/10 (Urteil)
...V.m. § 27 Abs. 2 UStG der Verzicht auf die Steuerfreiheit der von der Klägerin bezogenen Vermietungsleistung trotz der Verwendung von Mietflächen für steuerfreie Umsätze wirksam war. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)
...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb eine Zimmerei. In den Streitjahren (2011 bis 2013) erbrachte er Bauleistungen für Grundstücke der HG-GmbH (Bauträger). Diese verwendete die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 159/13 (Urteil)
...r auf der jeweiligen Vertragsseite beteiligten Personen können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Korrektur der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung angewandt werden. Vorau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 98/11 R (Urteil)
...r verspätet (durch den Träger der Grundsicherung) realisierten Forderung die Funktion der Sicherung des Lebensunterhalts durch ihren Verbrauch, an der die Auslegung des Begriffs "Einkommen" ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)
...rfrei und steuerpflichtig zu vermietendes Gebäude errichtet und dabei den Vorsteuerabzug aus einem hierfür angefallenen Vorsteuerbetrag von 1 Mio. € auf der Grundlage einer umsatzbezogenen Vorsteuerau...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 53/17 (Urteil)
...rin meint, die Frage, "ob bei einer bestehenden ... Verfügungsbeschränkung dennoch 'verwertbares Vermögen' vorliegt, wenn diese Verfügungsbeschränkung nicht an einer Veräußerung des Vermö...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/10 R (Urteil)
...renübergreifende Versorgung ab. Nach seiner Präambel regelt der Vertrag eine integrierte Versorgung auf der Grundlage der §§ 140a ff SGB V. Ziel der Vereinbarung ist die integrative Zusammenarbeit von...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)
...rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel erst dann vor, wenn ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)
...r Eigentümergemeinschaft vom 20.5.2010 ergab (vgl bereits BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 65 RdNr 23), der durch die Zahlungsaufforderung der Hausverwaltung vom 15.6.20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/09 (Urteil)
...rechnung der Vorsteuerabzüge verwendeten Aufteilungsschlüssels, der von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Methode zur Bestimmung des Rechts auf Vorsteuerabzug abweicht, eine Berichtigung der Vorst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/15 R (Urteil)
...reiten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Eltern mit mehreren Kindern im Hinbl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/15 R (Urteil)
...räge werden von den Versicherten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Eine Beitragsreduzierung für Versicherte mit Kindern oder erhöhte Beiträge für Versicherung ohne Kinder sind nicht vorge...