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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...rechung des VI. Senats zur Anerkennung des Verlustes einer Darlehensforderung und der Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten (BFH-Urteile vom 16. November 2011 VI R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...rüche werden aber nur im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gewährleistet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 46/09, juris). Auch der Hinweis der Klägerin auf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...rderungen (ständige Rechtsprechung; vgl. aus jüngerer Zeit nur BFH-Beschluss vom 30. November 2010 VI B 100/10, BFH/NV 2011, 574, unter 2.). Da das Vorbringen der Kläger insoweit über ihren Vortrag zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)
...r Eigentümergemeinschaft vom 20.5.2010 ergab (vgl bereits BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 65 RdNr 23), der durch die Zahlungsaufforderung der Hausverwaltung vom 15.6.20...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)
...Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder bereits aufgrund der Rechtsprechung geklärt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2009 V B 46/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/16 (Urteil)
...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 55/16 (Urteil)
...rklärung der KG (als Rückverkäuferin) zustandekommen. Der vereinbarte Rückkaufpreis entsprach der Summe der Barwerte der noch offenen Leasingraten und eines eventuell vereinbarten Restwerts. Der verei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/13 (Urteil)
...r Restbetrag wurde im Jahr 1996 durch Verrechnung mit Forderungen der B-GmbH aus Mieterbeschaffungsgebühren gezahlt. Am 25. Juni 1996 schloss die Klägerin mit der B-GmbH eine Vereinbarung über die vor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/10 B (Urteil)
...Verfahrensweise liege eine zur Rechtsprechung des BSG vom 16.3.2006 (B 4 RA 24/05 B) divergierende Entscheidung vor, die die Zulassung der Revision rechtfertige. Der Kläger hält ferner vier Fragen für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfes und den örtlichen Verhältnissen), Vorrang vor der in § 28 SGB XII vorgesehenen Pauschalierung des Regelsatzes habe. Dieser Vorran...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...rbracht wurden, erfolgte die Rückzahlung jedenfalls nicht auf Grundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grundsicherung, sondern aufgrund der Regelungen in dem Energieliefervertrag. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)
...Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR 2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GR...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 78/12 R (Urteil)
...r Verteilung von Überbrückungsgeld aus systematischen Gründen und aufgrund der Normenhierarchie hier für einen Verteilzeitraum - anders als in anderen Konstellationen (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/10 (Urteil)
...r der Erwerberin verpflichtet hatte. Die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin im weiteren Verlauf des Wirtschaftsjahres beschränkte sich auf die Verwaltung des im Zuge der Beteiligungsveräußerung er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/10 R (Urteil)
...recht auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-580/16 (Urteil)
...rieben ist. Die drei anderen Kläger, Herr Andrew Boreham, Frau Mirja Bouchard und Herr Darren Neville, haben Kinder, die an der École internationale Le Verseau (internationale Schule Le Verseau) in Bi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...versicherung verfüge ich bereits über Führungserfahrung im Bereich der privaten Versicherungswirtschaft, da ich im Rahmen dieser Tätigkeit Personalverantwortung für fünf Volljuristen und drei Bürokräf...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)
...rprüfung der für das Fehlen oder den Verlust dieses Vertrauens gegebenen Begründung erstreckende – Unmöglichkeit berief, das Vorliegen oder den Verlust einer Vertrauensbeziehung zu überprüfen. ...