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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)
...rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (BFH-Urteile vom 15. April 2010 V R 10/09, BFHE 229, 416, unt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/09 R (Urteil)
...r Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen im Vorkernstadium zur Durchführung späterer Versuche einer extrakorporalen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) im Anschluss hieran en...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)
...r Herausgeber verfügt über das Recht, Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken und zu verbreiten (Verlagsrechte). Insofern er nicht selbst Urheber der Beiträge ist, verschafft er sich die notwendigen R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/11 (Urteil)
...Vermögenswert verfügt. Dieser habe ihr nicht mehr entzogen werden können, da er durch Erbvertrag begründet worden sei. Auf diesen Vermögenswert habe sie zugunsten der Versorgungsleistungen verzichtet....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)
...rniere statt. Das Vereinszimmer verfügte über eine kleine Küche und wurde für Familienfeiern und Vereinsfeste vermietet. Die Nutzung der Sporthalle wurde von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung koordi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...ren hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...r gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1997 V R 22, 23/93, BFH/NV 1998, 32; vom 13. April 2000 V S 3/0...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 65/07 (Urteil)
...r), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser. Das geförderte Wasser ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)
...richtet, die Qualität der Versorgung zu beurteilen, zu sichern und zu verbessern. Der nachstehende Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien und der Vertragsbeteiligten (Vertragspartner)....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/16 (Urteil)
...r Vorschriften. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangte, in den Fällen der vorliegenden Art das Erkrankungsrisiko unter Verzicht (einzelner) der vorgen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/11 (Urteil)
...rkverbot. Nach §§ 45, 13 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Verbindung mit einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung für Parkuhren gestattete die Klägerin die Nutzung der Tiefgarage zum Parken v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/12 (Urteil)
...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Für die Anforderungen an Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)
...verkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...r Ansicht der Antragsteller im Antrag vom 7. Januar 2015 ist der Streitwert für das Revisionsverfahren nicht mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch. Dies wäre nur bei unverändertem Streitg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/09 (Urteil)
...r Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsorganisaton einer Insolvenzverwalter- oder Zwangsverwalterpraxis wie auch der Zahl der betreuten Verfahren und der Zahl qualifizierter Mitarbeiter vorliegen, i...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 7/10 R (Urteil)
...r für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteter landwirtschaftlicher Testbetriebe ergeben. Darüber hinaus bestimmt S 5: "Erfüllt ein versicherungspflichtiger landwirtschaftlicher Unterne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...Veräußerungsgewinn, ist der Streitwert unter Berücksichtigung des einkommensteuerlichen Vorteils aus der Tarifvergünstigung zu bemessen. Auf der Grundlage einer Tarifvergünstigung von 50 % des Regelst...