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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/10 (Urteil)
...Revisionsverfahren XI R 79/07 (Urteil vom 10. November 2010, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311) aus. Zur Begründung führte das FG aus, in dem Revisionsverfahren sei die Frage streitig, ob die Neuregel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/13 (Urteil)
...r verpachteten Grundstücks zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder Verpach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/13 (Urteil)
...r Geschäftsveräußerung zutreffend verneint. Der Erwerber habe nicht das Unternehmen der Klägerin fortgeführt. Vielmehr sei das wirtschaftliche Risiko für die Dauer von zehn Jahren bei der Klägerin ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 66/11 (Urteil)
...Vordergrund des Rechtsstreits stehende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen von einer Stadt entrichtete Zahlungen für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer in die umsatzsteuerrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)
...Vergütungsverfahrens im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Um einen Verstoß gegen das System der Mehrwertsteuer zu vermeiden, müsse der Vorsteuerabzug daher im Regelbesteuerungsverfahren gewährt werden....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)
...r die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)
...regung der Kläger-- jederzeit gehört werden können. Die rechtskundig vertretenen Kläger haben daher insoweit durch rügelose Verhandlung zur Sache ihr Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; vg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)
...vorangegangenen Verwaltungsverfahren bereits mit der Sache beschäftigt war. Im Kern rügt die Klägerin hiermit keine Gehörsverletzung, sondern einen Verstoß des Senats gegen eine von der Klägerin angen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)
...rde von der Klägerin im Streitfall nicht kurz vor der mündlichen Verhandlung im November 2017 gestellt, sondern bereits im November 2016. Das Billigkeitsverfahren befindet sich schon im Einspruchsverf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/17 (Urteil)
...vilrechtlichen Rechtsbeziehungen an. Daher lägen auch insoweit Reisevorleistungen vor, als der Organkreis Transfer- und Zubringerflüge von Dritten erworben habe. Diese Dritten hätten gegenüber der Z-G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)
...r ferner vorbringt, dass für die Frage der Zurechnung einer Tierzucht oder Tierhaltung zur Landwirtschaft nach nationalem Recht einheitliche Rechtsgrundsätze des Bewertungsrechts, des Ertragsteuerrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)
...rch die Verkäufe lediglich ihr Vermögen umgeschichtet. Insoweit seien die Verkaufsaktivitäten von vornherein bis zum Verkauf des letzten Sammlungsstücks begrenzt gewesen. Der private Charakter der Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...riftsatz vom 17. Juni 2010, der dem Kläger erst in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2010 überreicht wurde, bestritten. Der Kläger trägt in der Beschwerde hierzu vor, dass durch Vorlage der Origi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...r B-GmbH einen Treuhandvertrag, nach dem die B-GmbH in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin Verträge über den Erwerb und die anschließende Weiterveräußerung einer Anlage zur Produktion von …t...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)
...rin --entgegen dem Urteil des FG-- zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Rechnungskorrektur durch den Leistenden verpflichtet sein, wenn eine Korrektur des zu Unrecht gewährten Vorsteuerab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/16 (Urteil)
...r für den Organträger entstehenden Steuer. So kommt es z.B. für den Vorsteuerabzug des Organträgers auf die Verhältnisse des gesamten Organkreises an. Bezieht der Organträger eine Leistung, die er an ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/13 (Urteil)
...r Veräußerung von Unternehmensvermögen durch die C-GmbH an die I-AG mit Vertrag vom 20. Dezember 2002. Danach veräußerte die C-GmbH mit sofortiger Wirkung ihren gesamten Geschäftsbereich als IT-Vermie...